BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 81

minderjährige Flüchtlinge mit 17 Jahren für erwachsen zu erklären. Ich glaube, das ist eine ganz schlechte Idee. Ich hoffe sehr, dass man davon abkommt.

Es ist notwendig, die Obsorge zu übernehmen – dafür sind die Bezirkshauptmann­schaften zuständig. Massenlager wie Traiskirchen sind natürlich auch ungeeignet für Kinder und Jugendliche, die ja Betreuung, oft Therapie, aber jedenfalls Schulaus­bildung und sinnvolle Freizeitgestaltung brauchen. Jenseits aller menschenrechtlichen Überlegungen, die natürlich im Vordergrund stehen: Das ist eine Investition in die Zukunft. Denn wenn man da nichts unternimmt und die Jugendlichen und Kinder sich selbst überlässt, dann werden das Sozialhilfeempfänger werden und nicht junge Menschen, die sich am Arbeitsmarkt entsprechend bewähren können und zu Steuer­zahlern werden.

Abschließend zu Herrn Bundesrat Hammerl noch, zum Bereich Soziales, von dem er gesprochen hat, und zum Pflegegeld: Ja, das stimmt, Österreich hat ein im weltweiten Vergleich vorbildliches, großzügiges System. Das gibt es tatsächlich nirgends in dieser Form. Das heißt nicht, dass es keine Mängel hat. Trotzdem müssen sich politisch Verant­wortliche Verbesserungen als Ziel setzen. Wir haben viele Beschwerden, die sich auch mit dem Pflegegeld befassen.

Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, fordern wir für die Betroffenen seit Langem eine Valorisierung des Pflegegeldes. Alles wird teurer, und der Pflegegeld­betrag kann nicht eingefroren stehenbleiben, wie es leider schon viele Jahre der Fall ist.

Wir haben auch aufs Schärfste protestiert gegen den erschwerten Zugang. Das heißt, dass man die Pflegestufen hinaufgesetzt hat und sehr, sehr viele Menschen jetzt nicht die Möglichkeit haben, Pflegegeld zu empfangen. Auch das ist wirtschaftlich eine kurzsichtige Überlegung, denn je länger die Menschen mobil sind, sich selbst versor­gen können – mit ein bisschen Hilfe, was das Einkaufen betrifft, was einfache Körper­pflegeangelegenheiten betrifft, und so weiter –, desto länger sind sie nicht abhängig, müssen nicht in höhere Pflegestufen, müssen nicht in Einrichtungen, wo sie gar nicht hinwollen. Wir müssen schauen, die Mobilität zu fördern, den Menschen ein selbstbe­stimm­tes Leben zu ermöglichen, Inklusion und Teilhabe – viele, viele Lippenbekennt­nisse, die wir von vielen Seiten immer wieder hören –, aber die Erschwerung im Zu­sam­menhang mit den Pflegestufen ist leider ein Weg in genau die falsche Richtung.

Hoffen wir, dass wir gemeinsam jedenfalls einmal weitere Verschlechterungen im System des Pflegegeldes verhindern können beziehungsweise vielleicht sogar Verbes­serungen erreichen! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

12.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.

 

12.57.46

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Bundesrätinnen, Herren Bundesräte! Liebe Kollegen! Zusammenfassend zu einigen Wortmeldungen aus Ihrem Kreis: Ich bedanke mich grundsätzlich sehr für die Aufmerk­samkeit. Wir wissen es zu schätzen, wie sehr sich die Damen und Herren Bundesrätin­nen und Bundesräte mit unserer Arbeit beschäftigen und dann auch an der gedeih­lichen Umsetzung mitwirken.

Ein paar thematische Momente herausgegriffen: Ja, die Arbeit im Ministerium an der Novelle des Sachwalterrechtes hat auch damit zu tun, dass mit Beharrlichkeit und Unterstützung durch den Gesetzgeber, durch die Gesetzgebungskörperschaften dort die Einsicht und die Bereitschaft gereift ist, an einer Novelle zu arbeiten.