in die europäische Familie integriert und aufgenommen wird, wenn man bedenkt, dass dort vor 20 Jahren ein Krieg beendet wurde. Daher halte ich es tatsächlich für einen ganz besonderen Anlass, Freude auszudrücken.
Eines haben schon die alten holländischen Kaufleute gewusst: Menschen, die miteinander Geschäfte machen, führen keinen Krieg gegeneinander. Man kann es auch so sehen, dass dieser Freihandelsraum gleichzeitig Prävention ist.
Von Churchill gibt es ja wunderbare Balkanzitate. Unter anderem hat er auch einmal gesagt: „Der Balkan produziert mehr Geschichte, als er verbrauchen kann.“ Ich finde, das ist ein schöner Satz.
Churchill hat auch gesagt, dass der Balkan der Bauch Europas ist, im Sinne von: Dort sind wir am meisten angreifbar, dort ist sozusagen die Schwachstelle Europas. Das hat er immer so gesehen. Natürlich ist das aus seiner Zeit heraus betrachtet logisch, wenn man an den Ersten Weltkrieg denkt und daran, wie das so entstanden ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir nach Kroatien natürlich auch die weiteren Länder am Balkan in die europäische Familie integrieren: Serbien, Albanien, den Kosovo, Mazedonien, Montenegro. Diese Staaten gibt es natürlich aufgrund dieser vielen Konflikte. Diese Staaten sind aus dem ehemaligen Jugoslawien entstanden, sozusagen auseinandergefallen.
Da ist es schon eine große europäische Aufgabe, auch integrativ zu arbeiten. Man kann sich wirtschaftlich freuen, wie das die Vorrednerin ja gemacht hat, aber man sollte das eben auch als Friedensprojekt betrachten. So betrachte ich das. In diesem Sinne freuen wir uns heute. Herzlich willkommen Kroatien!
Mich wundert ehrlich gesagt nur Folgendes: Der EWR ist ja ein Vertrag zwischen den EFTA-Staaten ohne die Schweiz und der Europäischen Union. Mich wundert, dass ein Land, wenn es Mitglied der Europäischen Union wird, nicht sozusagen zwangsläufig und automatisch auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes wird. Es wäre ja eigentlich logisch, wenn das ohnehin ein Vertrag zwischen der EU und den EFTA-Ländern ist, dass das einen gewissen Automatismus hätte.
Aber seis drum, wir stimmen natürlich gerne zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
14.15
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14.15
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Schreuder, genau darum geht es eigentlich. Die Freudenausbrüche sind zwar nett, aber an sich nicht angebracht, denn es geht nicht darum, jetzt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zu begründen, zu feiern, oder daraus irgendwelche sonstigen Ableitungen zu treffen. Sie haben es ja selbst gesagt: Es geht um den Beitritt zum EWR. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Sie haben es am Schluss richtig gesagt.
Der Beitritt zum EWR ist eine Formalangelegenheit, die im Vertrag an sich auch schon vorgesehen ist. Das heißt, das ist nichts anderes als ein Formalakt. Im Unterschied dazu, was in den anderen Reden angeklungen ist, hat das im Wesentlichen nichts mit einer Erweiterung der Möglichkeiten für Österreich zu tun, sondern betrifft ausschließlich die Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, die mit ihren Finanzbeiträgen da und dort auch bessere Möglichkeiten für Projektfinanzierung in Kroatien
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