Und jetzt kommt die spezielle Rolle des damaligen Finanzministers:
„Bei den Querelen mit den Kärntnern soll vor allem Staatssekretär Schieder … die Nerven verloren haben. Nach einem hitzigen Wortgefecht mit den Landespolitikern … verlässt er mit hochrotem Kopf den Raum, schildern Augenzeugen. Darauf steht auch Pröll auf, geht zu Dörfler, legt ihm die Hand auf die Schulter,“ – es war fast wie bei einer Firmung – „fordert ihn auf: ‚Komm, Gerhard, komm.‘
Im folgenden Vieraugengespräch lassen sich die Differenzen nicht verkleinern, woraufhin der Finanzminister seinen Pressesprecher kommen lässt. Der erhält den Auftrag, die wartenden Journalisten zusammenzutrommeln und sie darüber zu informieren, dass die Verhandlungen wegen der sturen Haltung Dörflers geplatzt seien. Das zeigt Wirkung: In den Morgenstunden gibt der Landeshauptmann seinen Abwehrkampf auf und wirft 200 Millionen Euro in den Rettungstopf.“
Ich möchte damit nur klarstellen, dass Herr Kollege Fürlinger und damit die ÖVP und auch Sie, Herr Finanzminister, jetzt endlich wissen, dass es seinerzeit eine Notverstaatlichung ohne Not war. Das hat ja auch der Griss-Bericht gezeigt, das hat der Rechnungshofbericht gezeigt, das wird der Untersuchungsausschuss nach diesem monatelangen Vorgeplänkel in seiner jetzt entscheidenden Phase auch massiv aufzeigen, wie diese ganze Causa gelaufen ist.
Dazu noch: Wie kam es zu diesen 200 Millionen €? – Kärnten hatte damals über die Landesholding eine Beteiligung an der Hypo von 12,4 Prozent. Es war von Pröll ein Sanierungs-Cash-Beitrag von 1,2 Milliarden € eingefordert. Den Großteil haben die Bayern geliefert, und wir haben aufgrund der 12,4-prozentigen Beteiligung über die Landesholding dann in schwierigen Verhandlungen 150 Millionen € Beitragsleistung zugesagt. Pröll wollte aber für die Außendarstellung, wie er es nannte, unbedingt 200 Millionen € haben. Und damit ist eindeutig und klar ausgeräumt, dass irgendjemand in Kärnten eine Notverstaatlichung – ohne Not noch dazu – gefordert hat.
Ich zitiere jetzt noch aus einem Interview vom 19. Oktober. Der ehemalige CA-Chef und Bundeskanzler Franz Vranitzky, der wohl als Kanzler und als Banker immer noch eine unumstrittene Fachinstanz in Österreich ist, meinte in diesem Interview:
„Zuerst mussten die Banken unterstützt werden, dazu kam die Katastrophe rund um die Kärntner Hypo – bei der mehrere Finanzminister der ÖVP zugelassen haben, dass sich ihre Lage noch wesentlich verschlimmert.“ – Soweit der ehemalige Bundeskanzler und CA-Chef Vranitzky, dem man ja nicht nachsagen kann, dass er in diesem Bereich nicht tatsächlich ein Fachexperte ist.
Nun zu Vranitzky und seinen Meinungen über die betroffenen Finanzminister, ich würde es so zitieren:
Pröll: der Verstaatlicher ohne Not – Griss-Bericht, Rechnungshofbericht, auch der Untersuchungsausschuss wird das wohl eindeutig und klar belegen.
Fekter: die Ignorantin bis zum Durchgriff aus Brüssel. Denn solange Brüssel nicht eingegriffen hat, hat ja Frau Fekter immer gemeint: Es ist eh alles kein Problem! – Es wäre schön gewesen, wenn es so gewesen wäre.
Spindelegger: der verzweifelte Griss-Erfinder. – Man muss dem damaligen Vizekanzler und Finanzminister dankbar sein, dass er mit Frau Professor Griss und dieser Kommission tatsächlich erstmals ein qualitätvolles Untersuchungsergebnis geliefert hat. Zu diesem Bericht sind in Wirklichkeit nur mehr die Gesichter im U-Ausschuss dingfest zu machen, dann wird die ganze Geschichte nicht nur eine Anonymitätsverkettung unglücklicher Entscheidungen und Fehlentscheidungen sein, sondern man wird wirklich wissen, wer tatsächlich welche Verantwortung hatte.
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