BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 115

Schelling: der Unbeteiligte als Aufräumer. – Herr Finanzminister, Sie haben sicher eine Erbschaft angetreten, die keine einfache ist, das ist mir klar. Ich möchte aber als Kärntner festhalten, dass dieses Konstrukt Heta und jetzt diese Abwicklungs­gesell­schaft zu einem Downgrading Kärntens und einem fragwürdigen Umgang mit der Kärntner Landesregierung geführt haben. Mein Nachfolger Peter Kaiser und die ge­samte Landesregierung mussten quasi wochenlang als Bittsteller in Österreich an­klop­fen, bis Sie erfreulicherweise eingegriffen haben und die Finanzierung, die das Land gebraucht hat, über die OeBFA letztendlich dann doch bewilligt wurde. Dafür danke ich Ihnen, aber ich würde dringend darum ersuchen, dass Kärnten nicht jedes Mal einen Kniefall machen muss. Das kann man den Menschen, der Wirtschaft, dem ganzen Gesundheits- und Sozialbereich nicht zumuten.

Es muss auch mein Nachfolger nicht Konkursverwalter sein, wie es eine Zeitung zu­letzt geschrieben hat, sondern er muss auch die Verantwortung tragen können, trotz dieser Fehler, die passiert sind. Ja, Kaiser, SPÖ, Prettner, SPÖ, Holub, die Grünen, Ragger, BZÖ, und Köfer, damals noch SPÖ, danach Team Stronach, haben alle diese Haftungen beschlossen, aber dafür kann man ein Bundesland nicht in Dauergeiselhaft nehmen.

Es gibt Kärntner Unternehmen, zwei bekannte Baufirmen, die jetzt in Kärnten die Zelte abbrechen werden und nach Wien gehen werden, weil sie in Kärnten keine Auftrags­lage mehr haben. Wir haben ein Straßenbaubudget von 18 Millionen €, wir hatten aber ein dreifaches Baubudget. Kärnten hat, wie wir wissen, eine große Bauwirtschaft, nicht nur die STRABAG ist ein Kärntner Unternehmen, sondern auch viele andere. Das ist ein Riesenproblem.

Es wurden Entscheidungen gefällt, Herr Bundesminister, mit der Folge, dass über 300 Millionen € Beraterhonorare unter der Verantwortung Ihrer Vorgänger verbraten wurden. Reden Sie einmal mit Leuten aus der Hypo! Da hat man irgendwelche Herr­schaften der dritten Garnitur aus anderen Banken mit unglaublichen Verträgen nach Klagenfurt als sogenannte Aufklärer geholt. Man hat – das wird auch noch zu klären sein – über 300 Millionen € ausgegeben. Haben die alle die Vorstände ausge­geben oder wurden da im Finanzministerium, wie wir auch hören, nicht rechtmäßige Gelder an sogenannte Berater vergeben?

Die Rolle des ehemaligen Hypo-Vorstandsvorsitzenden Kranebitter ist aus meiner Sicht zu hinterfragen, ich sage nur: Stichwort: ALPINE, und Stichwort: Verschleudern vieler Assets der Hypo weit unter dem Wert in seiner Ära, das ist auch zu verant­worten.

Die Nachfolgebesetzung im Hypo-Aufsichtsrat war natürlich auch ein Politspiel. Man musste ja nach der Notverstaatlichung ohne Not dieses Gremium natürlich wieder paritätisch besetzen, und zwar mit Johannes Ditz, ÖVP, Alois Steinbichler, ÖVP, Rudolf Scholten, SPÖ, und Helmut Draxler, SPÖ. Es wäre viel besser gewesen – und ich glaube, bei Ihnen, Herr Finanzminister, wäre es auch so gewesen, wie ich Sie kenne und auch schätze –, wenn man Experten eingesetzt hätte und nicht Parteien­vertreter nach dem Paritätsprinzip. Ditz war verzweifelt und hat auch relativ bald das Handtuch geworfen.

Verkauf der Anadi Bank: Auch da hat das Land wieder Haftungen übernehmen müs­sen. Peter Kaiser sagt, er wurde nicht informiert, er als Landeshauptmann hat nicht einmal die Möglichkeit gehabt, eine Stellungnahme abzugeben, aber das Land musste eine Haftung von 680 Millionen € übernehmen, und bis Ende 2015 sind immer noch 482 Millionen € notwendig.

Herr Finanzminister, unsere Situation ist schwer verdaulich. Diese Einigung mit den Bayern: Sie, und das gestehe ich Ihnen noch einmal zu, sind bemüht um Lösungen.