BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 116

Ob alle die richtigen sind? Hoffen wir, dass manche zum Vorteil des Steuerzahlers in Österreich und auch in Kärnten tatsächlich so durchgehen werden. Wir wissen aber auch, dass es international mit sozusagen höchster rechtlicher Bewaffnung Angriffe auf diese Lösungen geben wird.

Im Zusammenhang damit, dass man sich mit den Bayern einigt und ein Kleiner-Gutachten de facto ignoriert – Frau Fekter hatte dieses Kleiner-Gutachten, das fest­gehalten hat, dass Milliarden, die die Bayern in der Hypo hatten, de facto als Eigen­kapital anzusehen sind –: Da wird zu klären sein, wer damals bei den Verhandlungen die Idee hatte, den Bayern per Garantieschein zu garantieren, dass die Republik Österreich quasi dafür haftet, dass man dieses Eigenkapital den Bayern zurückgibt.

Da ist noch so viel aufzuklären, und deshalb, Herr Finanzminister, können wir als Fraktion dieser Lösung nicht die Zustimmung erteilen, denn ich kann denen keinen Freifahrschein geben. Die Bayern wollten diese Bank. Die Bayern haben bewusst Risiko genommen, und dann hat man sich sozusagen in eine Klagswelt in Milliar­denhöhe eingelassen. Hoffen wir, obwohl wir nicht zustimmen, dass diese Lösung gut geht. Aber dazu, dass dann die Abwicklung auf dem Rücken Kärntens stattfindet, dass der Bund eine Bank verstaatlicht ohne Not und jetzt über diese Abwicklungs­gesell­schaft das Gesamtrisiko wieder bei Kärnten landet, muss ich sagen: Sie wissen selbst, dass es durchaus auch Gutachter gibt, die meinen, dass diese Haftungen überhaupt nicht rechtskräftig sein sollen. Was tun wir dann? (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich bemühen, dass Sie keine … (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Der beste Weg wäre, das haben die Freiheitlichen auch vorgeschlagen – Herr Kollege Mayer, wir sind ja fast nie einer Meinung … (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Und an die Adresse der ÖVP, Herr Kollege (Bundesrat Mayer: Wer hat es verursacht? Die ÖVP hat das nicht verursacht!): Die ÖVP war politischer Eigentümer der Hypo. Ihr Parteikollege Dr. Josef Martinz war als Landesrat Holdingvorsitzender und quasi politischer Eigentümer der Hypo. Herr Kollege Mayer, es gibt viele Experten, ich meine nur, wir haben keine Expertise für eine Insolvenz eines Bundeslandes.

Abgesehen davon muss ich schon festhalten: Was hätte Wien gemacht, als seinerzeit eine 120-Milliarden-Haftung für die Bank Austria übernommen wurde, wenn die globale Finanzkrise schon zu dieser Zeit ausgebrochen wäre? Übrigens sind davon laut Medienberichten noch zirka 7 Milliarden € Haftungen aktuell! Und, Herr Kollege, die Haftungen Vorarlbergs sind ja auch nicht ganz ohne. (Bundesrat Mayer: Das schnup­fen wir, weil wir haben keine Schulden und gar nichts! Wir verkaufen ein paar Anteile von einem Kraftwerk und dann …!) Herr Kollege, beruhige dich ein bisschen! (Bun­desrat Mayer: … 110 Millionen € auf der Kante!) – Gratuliere euch, wenn ihr das habt, die Vorarlberger sind sparsam!

Faktum ist, dass Ihr Parteikollege Pröll dafür verantwortlich ist, dass dieses Risiko, das mit dem Verkauf durch diese Ausfallsbürgschaft weg war, reimportiert wurde, eben: Verstaatlichung ohne Not.

Das Spannende und das, was mich so quält, ist, dass in der Phase, in welcher der Untersuchungsausschuss unter Umständen ziemlich viel aufdecken wird – das manchem nicht gefallen wird, aber das muss so sein –, jetzt Lösungen kommen sollen und irgendwelche Kompromisse geschlossen werden, die vor allem auf dem Rücken des Bundeslandes Kärnten erfolgen. Das haben sich die Menschen in Kärnten nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

15.07