Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köck. – Bitte.
15.07
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben wieder einmal ein Referat von Kollegen Dörfler zu hören bekommen, das unter dem Synonym steht: nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst, aber ein bisschen Landeshauptmann gespielt all die Jahre.
Es werden hier immer wieder Medienberichte zitiert – das ist so, als würde ich sagen, in der Bibel steht geschrieben: Kain erschlug seinen Bruder Abel. Geht hin und macht es ihm gleich! – Das steht in der Bibel, aber nicht in diesem Zusammenhang. (Ruf: Das steht im Alten Testament!)
Da Sie immer wieder die Griss-Kommission zitieren, zitiere ich auch zur Griss-Kommission:
„Den Anfang macht die Griss-Kommission in den frühen Nullerjahren, als die Hypo noch im Eigentum Kärntens stand und eine wilde Expansion auf dem Balkan startete. Möglich war dies durch eine Haftung des Landes Kärnten die ‚zwischen 2004 und 2011 in jedem Jahr das Bruttoinlandsprodukt Kärntens überstieg‘. Obwohl die Kontrollsysteme den Anforderungen nicht gerecht wurden, hielt die Hypo an der Politik des ungebremsten Wachstums fest. (…)
Die Landesregierung unter Jörg Haider unternahm ebenfalls nichts, so der Bericht. ‚Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden, sodass es keinen Grund sah, das Risiko zu drosseln und damit auf mögliche Einnahmen zu verzichten.‘ Schlimmer noch: Da beschlossen wurde, die Hypo an die Börse zu bringen, holte sich Kärnten ‚im Vorgriff‘ mittels Umtauschanleihe 500 Millionen Euro. Als der Börsengang dann floppte, wurde ein Ersatzinvestor gesucht und in Form der BayernLB gefunden.“
Ich habe auch noch einige andere Medienberichte, die dir vielleicht auch nicht so gefallen. Es kommt ja immer wieder vor, dass du nicht weißt, welche Briefe du schreibst. Unter anderem hat der ORF einen im „Report“ zitiert. Dieser Brief ist mit 11. März 2009 datiert und unterzeichnet von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig: An die Bayerische Landesbank. Und in diesem Brief stand sinngemäß: Das Land Kärnten ist gerne bereit, weitere Landeshaftungen zu gewähren.
Was ist das denn, wenn das Land Kärnten Landeshaftungen gewährt? Die gibt es dann nirgends, oder sind die dann automatisch bei den Bayern? – Das ist ja ein ganz wildes Konstrukt, würde ich einmal sagen.
Der ORF berichtet weiter: „Als Begründung wurde im Brief an den damaligen bayrischen Finanzminister Georg Fahrenschon angeführt, es sei das Ziel Arbeitsplätze in Kärnten zu erhalten.“
Diese Meldungen gibt es auch, nicht nur jene, die du gerne hättest. Und ich denke, heute ist jedem klar, dass die Haftungen in Kärnten waren und immer in Kärnten sein werden, auch wenn man versucht, es manchmal so darzustellen, als gäbe es keine Haftungen. Das haben schon die verschiedensten Leute probiert.
Aber eines muss man auch sagen: Wenn die Haftungen jemals woanders waren und im Zuge der Notverstaatlichung wieder zurück nach Kärnten gekommen sind, dann kannst nur du sie zurückgenommen haben, und dann bist du der naivste Kärntner, den
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