11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (727 d.B. und 825 d.B. sowie 9465/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Heger. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Peter Heger: Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Tagesordnungspunkt 10 bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 27. Oktober 2015 in Verhandlung genommen, und nach Beratung der Vorlage stellt der Finanzausschuss mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zu Tagesordnungspunkt 11 bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte.
14.55
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Möglichkeit dafür nützen, für Kollegen Fürlinger, der mir bei einer Hypo-Diskussion einmal vorgehalten hat, ich hätte damals als Landeshauptmann Herrn Finanzminister Pröll quasi händeringend um eine Notverstaatlichung oder Verstaatlichung gebeten, aus dem Buch „AKTE HYPO ALPE ADRIA“ zu zitieren.
In diesem Buch heißt es unter der Überschrift „Wie man Banken nicht verstaatlicht“ – für Kollegen Fürlinger, der jetzt nicht im Saal ist, ist es sehr wichtig, dass er das auch weiß und dass das auch entsprechend protokolliert ist –:
„Während Grazer Wechselseitige und Kleinaktionär Maps keine tragende Rolle spielen und der Grawe-Chef Ederer stundenlang schweigt, zeigt sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler hartnäckig. Neben der Weigerung, die Beteiligungen der Bank ohne vorherige Detailprüfung zu übernehmen, stemmt sich die Delegation aus Klagenfurt vehement gegen einen substanziellen Beitrag.“
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