BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 123

Ein zweites Argument ist die gute Freundschaft mit den Bayern. Hier hat auch die „Süddeutsche“ geschrieben:

„Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bezeichnet den geplan­ten Vergleich als ‚ausgesprochen positiv‘, nicht zuletzt ‚im Sinne auch der guten nach­barschaftlichen Beziehungen‘. Österreichische Politiker werden künftig in Bayern wohl wieder freundlich begrüßt.“

Diese Freude hat leider nur etwas kurz gedauert, jetzt haben wir den nächsten Streit mit den Bayern. Aber das geht Sie jetzt unmittelbar nichts an. Darüber werden wir uns ja heute in einer halben Stunde noch ausführlich unterhalten können.

Das Zweite ist eben der Versuch, Kärnten aus den Haftungen möglichst heraus­zubringen beziehungsweise diese zu minimieren. Bei einem Schuldenschnitt, der eine Zwei-Drittel-Zustimmung erfordert, gibt es sehr, sehr viele Unwägbarkeiten, etwa die Frage: Wird das vor dem Verfassungsgerichtshof halten? – Man gibt sich natürlich optimistisch, übt sich in Zweckoptimismus. Das kennen wir schon, diesen Zweckopti­mis­mus haben wir auch beim letzten Hypo-Gesetz gehabt. Ein solcher hat uns leider nichts genützt: Es wurde auch aufgehoben!

Man hat es mit dem ganzen Gesetz auch ziemlich eilig. Ich verstehe natürlich schon, dass Sie diese ungeliebte Erbschaft eigentlich gar nicht antreten möchten, sie mög­lichst schnell wieder los sein wollen, Herr Bundesminister, und dieses leidige Thema vom Tisch haben wollen. Es ist jetzt natürlich eine gute Gelegenheit dazu – in einer Zeit, in der keine Wahlen unmittelbar bevorstehen –, das möglichst zu bereinigen und nicht das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Man versucht hier offensichtlich auch, dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses ein bisschen die Zähne zu ziehen.

Dankbar bin ich aus einer politischen Position heraus eigentlich dem Kollegen Köck, da er in seinem Redebeitrag nach wie vor an diesem fast schon zwanghaften Schema festhält: Schlagt die Kärntner! Und treffen wollen wir damit eigentlich die FPÖ. – Dass das nicht funktioniert hat, solltet ihr mittlerweile eigentlich schon gemerkt haben. Aber diese mangelnde Lernfähigkeit der ÖVP beschert euch wahrscheinlich auch diese berauschenden Wahlergebnisse, die ihr in letzter Zeit so eingefahren habt. (Bundesrat Kneifel: Bei der Kärntner Wahl? – Weitere Zwischenrufe.)

Dass es hier nicht so einfach ist, jetzt nur den Kärntnern und vor allem der FPÖ die Schuld zu geben, auch das hat die „Süddeutsche“, sogar als bayerische Zeitung, zugegeben. Sie schreibt wörtlich:

„Alles geschuldet dem Größenwahn der damaligen Regierung von Edmund Stoiber, die aus der weiß-blauen, per Gesetz vor allem der heimischen Wirtschaft verpflichteten Landesbank unbedingt ein international bedeutendes Geldinstitut, eine Bank von Welt hatte machen wollen.“

Wenn wir nun bei den Haftungen sind – das wird sich hoffentlich beim Untersuchungs­ausschuss herausstellen –: Wie man weiß, war man oder war das Land Kärnten diese eigentlich schon mehr oder weniger los. Aber die Republik hat sie mit dieser Notver­staatlichung ohne Not quasi um 1 € wieder zurückgekauft! Jetzt haben wir den Scher­benhaufen, wobei versucht wird, diesen mit teilweise rechtlich bedenklichen Gesetzen aus dem Weg zu räumen.

Ich wünsche Ihnen sogar, dass es funktioniert. Aber wir haben größte Zweifel, dass das so funktionieren wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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