BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 122

Insolvenzverfahren unbedingt notwendig wäre, sofort alle freiwilligen Leistungen einzustellen. Liebe Frau Kollegin Dr. Reiter, ich schätze dich sehr, du hast einen sehr scharfen und klugen Verstand – aber das würde in meinen Augen bedeuten, das Land zu devastieren! Dafür kann ich nicht sein.

Ich bin in erster Linie Niederösterreicherin, aber dann bin ich sofort Österreicherin, und wenn es einem Land wie Kärnten schlecht geht, dann werde ich die Interessen meines Bundeslandes – und ich schaue die Präsidentin Zwazl an, wir Niederösterreicher haben hier auch die eine oder andere kritische Bemerkung gemacht –, die werde ich hintanstellen, weil ich nicht möchte, dass ein Bundesland vor der Frage steht: Welche der freiwilligen Leistungen kann ich noch erbringen oder bedeutet es einen Kahlschlag für mein Land?

Auch wenn du, Gerhard Dörfler, hier in sehr staatsmännischer Form diese Rede gemacht hast – das muss man dir zugestehen –, glaube ich trotzdem nicht, dass es möglich ist, die Schuld vonseiten der FPÖ abzuwenden. (Bundesrat Dörfler: Alle haben Schuld! Alle!) Es ist in dieser Zeit passiert, und deswegen kann man diese Schuld nicht von ... (Bundesrat Todt: „Alle“ sicher nicht! Ganz sicher nicht! – Bundesrat Dörfler: Sagt Griss aber auch! – Weitere Zwischenrufe.) Deswegen sollte man hier in dieser Frage auch durchaus selbstkritisch sein.

Ich habe mich jetzt – auch wissend, dass der Herr Finanzminister zum Wohle der Republik Österreich zum nächsten Termin muss – sehr kurz gefasst. Ich habe mich auf die wesentlichen Dinge konzentriert, die durch die Kollegen nicht gesagt wurden, und möchte die Sicht des Landes Kärnten natürlich meiner Kollegin Ana Blatnik überlassen. Wenn ich mich also auf den zweiten Punkt, der hier abgehandelt wird, nicht konzentriert habe, dann verzeihen Sie mir das, wiewohl meine Fraktion beiden Tagesordnungspunkten die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.29

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Krusche. – Bitte.

 

15.29.57

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz zusammengefasst: Beim ersten Gesetzestext geht es ja um zwei wesentliche Teile. Das eine ist der Vergleich mit der Bayerischen Landesbank, das Zweite ist dieser sogenannte Hold-out-Bereich.

Das Erste erinnert in dem Verhandlungsergebnis ein bisschen an eine Basar-Men-talität. Wenn zwei sich ums Geld streiten, dann einigt man sich halt symbolisch: Machen wir halbe-halbe! Das ist dabei herausgekommen, wobei es in dem Gesetz ja nur um die Ermächtigung geht – um konkret zu bleiben – und nicht direkt um die Summe. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt dazu:

„Bayern und Österreich teilen sich die Hypo-Zeche“.

Also: 1,23 Milliarden sollen an die Bayern gehen, und damit wird auch die Beendigung zahlreicher Rechtsstreitigkeiten festgeschrieben. Der wesentliche Teil davon betrifft diesen Streit um die 2,3 Milliarden: ob das Eigenkapital war oder ob es ein Kredit war.

Die Argumente, die dafür gebracht werden, sind erstens auch das Sparen von Prozesskosten, die explodieren würden. Im Ausschuss habe ich die Frage gestellt: Was hat denn das Ganze bisher eigentlich gekostet? – Da hat es geheißen: Eigentlich gar nichts, weil das ohnehin die HETA gezahlt hat. – Ich weiß natürlich schon, dass dieses Argument nicht ganz greift, weil das schlussendlich dann auch wieder der Steuerzahler zu berappen haben wird.