Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
15.36
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Gospa president! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Herr Kollege Krusche, ich glaube, es geht einem Finanzminister nicht darum, dieses Thema so rasch wie möglich wegzubringen, sondern Kärnten braucht eine Lösung. Kärnten braucht eine Lösung, um handlungsfähig zu sein. Kärnten braucht eine Lösung, damit es der Jugend eine Perspektive gibt. Die Kärntner und Kärntnerinnen haben das ganz einfach verdient, und darum geht es! (Beifall bei der SPÖ.)
Selbstverständlich kann man an Gesetzen und Lösungsansätzen zweifeln, weil jeder Lösungsansatz auch Risiken hat oder Risiken mit sich bringt. Ja, auch bei diesem Gesetz gibt es Risiken. Aber worum geht es? – Wichtig dabei ist, dass das Prozessrisiko minimiert wird, dass nicht Kosten entstehen, die nicht abschätzbar sind, und dass Kärnten handlungsfähig ist. Darum geht es bei diesem Gesetz. Jammern kann man, aber weiterbringen tut das nicht.
Deswegen ist eine Lösung wichtig. Es ist ja ein mutiger Ansatz, ein mutiger Versuch, Kärnten wieder eine planbare Zukunft zu ermöglichen und der Jugend eine Perspektive zu geben. Deswegen anerkenne ich das Bemühen des Herrn Finanzministers, einen Weg, eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie Kärnten aus den Haftungen kommt, aber nicht nur Kärnten, sondern auch Österreich.
Ich glaube, wir alle haben die Aufgabe, dass man aus der Vergangenheit lernt, dass man alles unternimmt, dass so eine Katastrophe – und ich bezeichne es als Katastrophe – nicht mehr vorkommt und wir einen Weg beschreiten, dass wir aus dieser Katastrophe herauskommen. Unser Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und auch unsere Finanzreferentin Dr. Gaby Schaunig kämpfen seit dem Amtsantritt unermüdlich und konsequent und versuchen wirklich mit allen Mitteln, Kärnten eine Zukunft zu geben, damit die Kärntner und Kärntnerinnen in diesem Kärntnerland wieder fit gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kärnten hat in den letzten Jahren, seit 2013, zahlreiche Reformen eingeleitet und auch harte Sparmaßnahmen gesetzt, und das in einer Zeit, in der es wirtschaftlich sicherlich nicht einfach, sondern sehr schwierig ist. Seit 2013 hat Kärnten bei den Ausgaben jährlich 128 Millionen € eingespart; nächstes Jahr werden es zusätzlich 50 Millionen € sein. Kärnten hat einen Beitrag geleistet, und Kärnten wird selbstverständlich auch weiterhin einen Beitrag leisten – aber im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dessen, was rechtlich zulässig ist.
Es gibt Dinge, die Kärnten nicht verkaufen kann, zum Beispiel Spitäler. Spitäler kann Kärnten deswegen nicht verkaufen, weil es Teil eines verfassungsmäßigen Auftrags ist, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Auch die KELAG kann nicht verkauft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was auch klar sein muss, ist, dass die öffentlichen Aufgaben des Landes Kärnten jedenfalls finanziert bleiben müssen und so Kärnten seinen Aufgaben nachkommen kann. Ich spreche von Sozialinstitutionen, ich spreche vom Gesundheitssystem, ich spreche von Infrastruktur, ich spreche von Kinderbetreuungseinrichtungen, ich spreche von Schulen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, nein, es stimmt nicht: Es sind nicht alle Kärntnerinnen und Kärntner schuld an diesem Chaos! Ich verstehe das nicht, dass man sich, lieber
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