BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 125

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Herr Landeshauptmann ... (Bundesrat Dörfler: a.D.!) – a.D., ja, außer Dienst. Es kann ja nicht sein, dass du dich hier ans Rednerpult stellst und sagst, alle sind schuld!

Es stimmt, die FPÖ in Kärnten hat den Schaden angerichtet (Zwischenruf des Bun­desrates Jenewein), die FPÖ in Kärnten ist die Haftungen eingegangen, und ich stim­me dir da in einem Punkt zu: Es hat 2004 einen einstimmigen Beschluss gegeben. Es gab einen einstimmigen Beschluss, aber da ist es praktisch um die Auslaufdauer, um die Auslauffrist der Haftung gegangen – die Höhe war da nicht im Spiel! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundesrat Köck hat schon gesagt, wenn man von Haftungen spricht, muss man sich die Haftungen einmal ansehen (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein): 2004 waren es über 8 Milliarden, und drei Jahre danach waren es 24,7 Milliarden. Da muss man sich ja auch fragen: Wie entsteht denn so etwas? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Du hast diese Prestigeobjekte aufgezählt, ich werde sie nicht noch einmal aufzählen. Haider hat angeschafft, Kulterer hat das unterstützt, die Hypo-Bank war Bankomat für die Prestigeprojekte, und das hat sogar so weit geführt, dass es praktisch zu einer Bilanzfälschung gekommen ist und Herr Kulterer dafür ja auch rechtskräftig verurteilt wurde. (Bundesrätin Mühlwerth: Martinz, Birnbacher …!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer war in der Aufsicht? Wer hat denn beim Land Kärnten kontrolliert? – Normalerweise die Landesfinanzreferenten. Wer war das? – Die Freiheitlichen. Wer war denn praktisch bei der Finanzmarktaufsicht? (Bundesrätin Mühlwerth: Nur die Freiheitlichen!) – Das war Herr Minister Karl-Heinz Grasser. (Zwischenruf bei der FPÖ: Ein Schwarzer!)

Na ja, vorher war er ein schöner ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Darf ich? Lieber Herr Landeshauptmann außer Dienst, du weißt, der Karl-Heinz Grasser war sicherlich auch einer deiner Freunde (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler) und auch ein Freund von Landeshauptmann Haider. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube – und das stimmt mich traurig, das stimmt mich echt traurig, lieber Gerhard! –, es geht darum, aufzuräumen, es geht um Soli­darität mit den Kärntnern und Kärntnerinnen, und du bist dagegen! (Bundesrat Dörfler: Nein!)

Du bist nicht ein Teil der Lösung, sondern leider ein Teil des Problems. Wir brauchen eine Lösung für dieses Problem. Ich will gestalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich will gestalten, ich will den Kärntnern und Kärntnerinnen eine Perspektive geben, und ich möchte nicht, dass, wenn es zu keiner Lösung kommt, das unkalkulierbare Folgen für Kärnten haben könnte. Deswegen werde ich dem zustimmen.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort. – Ruf bei der FPÖ: Ich verstehe das nicht!)

Hvala. Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.44


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­minister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Minister.

 


15.45.00

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen, um ein paar Missver­ständnisse zu beseitigen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite