BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 133

Dabei geht es mir nicht um die Frauen mit den Kindern, die bei diesen Temperaturen frieren müssen. Und ich sage auch – und das ganz im Bewusstsein dessen, dass ich selbst Kinder habe –: Es ist eine Schande, dass man bei diesen Temperaturen Kinder im Freien schlafen lassen muss! Das ist eine Schande!

Das ist auch eine Schande, da zumindest der Schweizer Armeechef schon im Jahre 2010 vor diesen Dingen gewarnt hat. Es möge mir keiner einzureden versuchen, dass wir über unsere Institutionen, die wir in Österreich, aber auch in Deutschland haben, nicht wussten, was da auf den Weg gebracht wird, dass wir nicht wussten, welcher humanitären Katastrophe wir nicht nur die eigene Bevölkerung ausliefern, sondern auch jene Leute ausliefern, die jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, vor den Grenzen Europas stehen und Einlass begehren.

All diese Sozialromantiker, die im Vorfeld gemeint haben: wir werden das schon schaffen, das ist ja alles kein Problem!, bekommen jetzt auf einmal kalte Füße. David Cameron hat im Juni vor IS-Anschlägen in Großbritannien gewarnt. Es gibt einen Fachmann, einen ausgewiesenen Fachmann, von dem man in vielen Zeitungen, Zeit­schriften der Welt immer wieder Beiträge lesen kann, das ist ein Mitarbeiter des griechischen Instituts für Sicherheits- und Verteidigungsanalysen, Ioannis Michaletos, und dieser berichtete bereits am 29. Juni 2015 davon, dass in Griechenland, also auf europäischem Staatsgebiet, immer wieder illegale Waffenlieferungen – von denen man durchaus der Meinung sein kann, dass das IS-Waffen sind – in Containern festgestellt werden. Er berichtet davon, dass Flüchtlinge mit hohen Geldbeträgen aufgegriffen werden, namentlich nennt er eine Frau, die vermeintlich aus Syrien kommt, zumindest hatte sie einen syrischen Pass, die mit 300 000 € aufgegriffen wurde.

Und da stellt man sich dann schon die Frage: Wie kann so etwas vorkommen?! Führen die wirklich alle nur Gutes im Schilde? Oder ist das alles nur böse Panikmache? – Und das ist keine böse Panikmache der Freiheitlichen, und das ist keine böse Panikmache von Boulevard-Medien, sondern das sind Leute, die sich durchaus ernsthaft damit beschäftigen.

Man braucht ja nur Zeitungen zu lesen. Ich empfehle durchaus, nicht nur die öster­reichischen Zeitungen zu lesen, sondern auch Zeitungen aus der Bundesrepublik Deutschland oder aus der Schweiz. Man wird sich wundern, wie sich da auf einmal der Horizont erweitern kann, wenn man nicht nur die eindimensionale und stromlinien­förmige Berichterstattung der gleichgestalteten österreichischen Medien und des ORF konsumieren muss.

Da schreibt am 23. September 2015 „Die Welt“ zur Frage: Wer sind denn eigentlich die Hintermänner? Wer sind denn eigentlich jene, die mit Megaphonen vor der unga­rischen Grenze stehen und Flüchtlingsströme mit Megaphonen dirigieren? Die Frage muss schon zulässig sein: Wenn ich auf der Flucht bin vor einer syrischen Fassbombe vom Herrn Assad oder vor dem IS, der mir den Kopf abschneiden will, ist es dann wirklich das Gebot der Stunde, ein Megaphon mit auf die Flucht zu nehmen? Diese Bilder gibt es, und diese Vorkommnisse gibt es. Und dann stellt man fest, da sind Männer mit Megaphonen, die die Menge zu lenken versuchen.

Bei einem vermeintlichen Flüchtling fand die Polizei sieben Pässe mit Schengen-Visa. Zuvor lebte der Mann als Flüchtling in Zypern, er stammt selbst aus Syrien. Im Zuge der Vernehmungen ist man draufgekommen, dass er Mitglied der Tablighi Jamaat ist, einer 1927 in Indien gegründeten islamistischen Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschen der arabischen Welt wieder zum Ur-Islam zurückzuführen. Ich behaupte nicht, dass diese Vereinigung eine Terror-Organisation ist, aber es ist bemer­kenswert, dass sehr viele Terroristen immer wieder Kontakte mit dieser Vereini­gung gehabt haben.