Natürlich gibt es auch Profiteure dieser ganzen Situation; da braucht man sich auch nichts vorzumachen. Wir haben auf der einen Seite Schlepper, die das schnelle Geld verdienen mit dem Leid dieser Menschen. Und wir haben natürlich auch NGOs, die nicht das schnelle Geld, sondern das langfristige Geld mit diesen Menschen verdienen, denn man darf ja nicht vergessen: Jeder Asylwerber, jeder Asylant, jeder Flüchtling, jeder Asylforderer, der in dieses Land kommt, ist natürlich auch mittelfristig oder kurzfristig einmal in einer Grundversorgung drinnen; wir lassen ja niemanden verhungern, wir lassen auch niemanden erfrieren. Und selbstverständlich bringt natürlich auch jeder Einzelne diesen Organisationen Geld. Es ist ja nicht so, dass die alle um Gottes Lohn arbeiten, auch wenn uns das durchaus manches Mal von diversen Meinungsträgern zu vermitteln versucht wird. Selbstverständlich leben diese Organisationen davon. Und selbstverständlich finanzieren sich diese Organisationen gar nicht einmal so schlecht, denn da gibt es Sozialarbeiter, da gibt es Rechtsanwälte, da gibt es Krankenschwestern, da gibt es Pädagogen, da gibt es Soziologen, da gibt es die schwer vermittelbaren akademischen Personen, die natürlich alle versorgt werden müssen, und die leben alle gar nicht so schlecht davon. Das darf man natürlich auch nicht übersehen. Und dieser Rattenschwanz, der da miterzeugt wird, dieser Rattenschwanz … (Bundesrat Schreuder: Das ist ja unfassbar!) – Das ist nicht „unfassbar“, das ist Tatsache, Herr Kollege! (Bundesrat Schreuder: Sollen die alle unbezahlt arbeiten?)
Nein, die sollen nicht unbezahlt arbeiten, aber sie sollen nicht in der Öffentlichkeit das Bild davon erzeugen, dass sie eigentlich alles nur aus Menschenfreundlichkeit gemacht haben. (Bundesrat Schreuder: Was ist mit den Freiwilligen?) Ja, ja, die Freiwilligen am Westbahnhof, die kennen wir schon, Herr Kollege. Das sind die, die für 10 € in der Stunde am Westbahnhof gestanden sind und vermeintliche Flüchtlinge mit der „Welle“ begrüßt haben. Wir haben doch alle diese Rechnungen bekommen, die da durchgegangen sind. Selbstverständlich! Die ÖBB hat sich über eine Personalleasing-Agentur Menschen organisiert, die für 10 € in der Stunde am Westbahnhof gestanden sind und dort diese vermeintliche Willkommenskultur implementiert haben.
Ich sage Ihnen etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur in dem Land, sondern wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur in diesem Land, nämlich für all jene, die mit falschen Pässen herkommen, für all jene, die keine Berechtigung haben, in Europa zu sein, weil es keinen Asylgrund gibt. (Bundesrätin Grimling: Wer entscheidet das?) Ja, für diese brauchen wir auch eine Verabschiedungskultur. (Beifall bei der FPÖ.)
Und was wir auch brauchen, sind nachhaltige Lösungen, wie wir Menschen davon abhalten können, dass sie in das vermeintliche „Paradies Westen“ gelangen, und zwar nicht, weil ich das diesen Menschen nicht gönnen würde; darum geht es überhaupt nicht! Ich habe auch nicht Angst, dass mir jemand etwas wegnimmt, aber es ist einfach klar, dass eine Volkswirtschaft nur eine bestimmte Leistungsfähigkeit hat. Und diese Leistungsfähigkeit zur Hilfe und diese Leistungsfähigkeit zum Schutz kann man nur all jenen angedeihen lassen, die diesen Schutz auch wirklich benötigen. Man kann nicht Krethi und Plethi und Gott und die Welt nach Europa einladen; das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wenn Sie das machen wollen, dann steht Ihnen das offen. Wir wollen das nicht.
Natürlich hat keiner das Patentrezept, wie wir diese humanitären Probleme vor Ort lösen. Dieses Patentrezept hat niemand, aber wir haben Beispiele in Europa, wie es durchaus funktioniert. Und wenn wir heute daran denken, wie Ungarn noch vor einem Monat gescholten wurde – wenn Sie heute nach Ungarn fahren, da ist Ruhe, da ist nichts mehr. Die Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich weiß schon, Herr Bundeskanz-
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