BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 135

ler Faymann hat gesagt, heute erst hat er das gesagt: Zäune haben keinen Platz in Europa.

Gestern hat die Frau Innenministerin – und ich stehe nicht an, ihr dafür auch durchaus meinen Respekt zu zollen, weil das ein guter und richtiger Ansatz ist – gesagt: Wir werden an bestimmten Stellen auch Zäune brauchen!

Zaun heißt ja nicht, dass man mit einer Berliner Mauer das Staatsgebiet abriegelt, sondern Zaun heißt einfach, zu schauen, wer hereinkommt, und dass man auch – und damit wird es eben auch nicht beim reinen Zaun bleiben – mit Schnellverfahren einmal schaut: Haben diese Leute, die hierher kommen, die auch registriert werden müssen, überhaupt eine Chance, in Europa bleiben zu können?

Es ist ja ganz interessant – aber das sind eben die Rechenkünste der SPÖ, wir haben das ja in der vorangegangenen Debatte auch gehört –: Herr SPÖ-Bundesgeschäfts­führer Schmid hat sich am Sonntag – das ist in der Videothek des ORF ja noch zu sehen – nicht entblödet, im Fernsehen zu sagen: Ja, die SPÖ hat das ausgerechnet, und wenn man rund um Österreich in der Länge von 2 700 Kilometern einen Zaun bauen würde, dann würde das 13 Milliarden € kosten. – Nach Adam Riese hieße das nämlich: Ein Kilometer kostete 4,9 Millionen €.

Das ist natürlich eine interessante Rechnung, vor allem, wenn man sie mit anderen Staaten vergleicht. Israel hat zum Beispiel einen Zaun, der ist 759 Kilometer lang, dabei sind 25 Kilometer über acht Meter hoch, aus Stahlbeton. Dieser Zaun kostete 180 Millionen €. Das heißt, der Kilometer kostet da auf einmal nur 240 000 €.

Ungarn hat vor Kurzem einen Zaun in einer Länge von 175 Kilometern gebaut. Er ist vier Meter hoch und, ganz interessant und vor allem für die SPÖ wichtig, mit „rosen­ähnlichem Metallbeiwerk“. Früher hat man „Stacheldraht“ dazu gesagt, jetzt heißt es „rosenähnliches Metallbeiwerk“. Dieser Zaun hat 30,6 Millionen € gekostet. Das heißt, der Kilometer kostet 174 000 €.

Die USA – und das ist in der Länge durchaus vergleichbar, nicht in der Topographie, aber in der Länge – haben einen zirka 3 000 Kilometer langen Zaun. Der ist sieben Meter hoch, mit dicken Stahlröhren. Dieser Zaun hat 4 Milliarden US-Dollar gekostet. Das heißt, der Kilometer kostet dort nur 75 000 Dollar. – Laut SPÖ aber kostet ein Kilometer Zaun 4,9 Millionen €.

Jetzt könnte man natürlich bösartig sagen: Na ja, wer den Skylink um 1 Milliarde € baut und wer das Krankenhaus Nord baut, das wir dann wieder abreißen müssen – das ist eben der „SPÖ-Bonus“. – Ich sage Ihnen: Es ist völlig egal, wie Sie das bezeichnen, ob Sie das als „Containergitter“ oder „bauliche Maßnahme“ bezeichnen, ob Sie „tech­nische Sicherung“ dazu sagen oder, wie der Herr Vizekanzler gemeint hat, „eine Tür mit Seitenteilen“; sehr kreativ … (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Kommen Sie heraus, melden Sie sich zu Wort!

Ich würde Ihnen aber vorschlagen und mit auf den Weg geben: Wir könnten es Um­friedung nennen. Da haben Sie das Wort „Frieden“ drinnen. Vielleicht gefällt Ihnen das besser. Das ist vielleicht friedlicher und würde das Ganze nicht ganz so stark zum Ausdruck bringen.

Vor allem bei der Exekutive ist die Stimmung am Siedepunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. „Die Presse“ schreibt am 27. Oktober, es gibt einen Aufstand bei der Polizei. Wir haben seit 1. September dieses Jahres 320 000 Einreisen in die Re­publik gehabt. Die wenigsten dieser 320 000 Einreisen wurden registriert! Das heißt, wir wissen bei den meisten Leuten nicht, ob sie in die Bundesrepublik Deutschland weitergezogen oder da geblieben sind.