BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 138

Respekt möchte ich im Namen des Herrn Bundeskanzlers hier auch einfordern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Unbestritten ist, dass weder Zäune, noch Schuldzuweisungen, noch Polemiken die Situation verbessern, es kommt dadurch auch kein einziger Flüchtling weniger an. In diesen Situationen sind Zusammenhalt und gemeinsames Vorgehen wichtig. Man sollte nicht die Angst schüren, man sollte Menschen nicht verunsichern oder staatliche Einrichtungen schlechtreden.

In aller Deutlichkeit will ich auch den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurückweisen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Krusche.) Die Bundesregierung handelt in Übereinstim­mung mit dem europäischen und dem österreichischen Recht. Wir sind auch politisch auf allen Ebenen um Lösungen bemüht, tagtäglich aufs Neue.

Der Bundeskanzler steht seit Wochen in engstem Kontakt mit der deutschen Bundes­kanzlerin, mit dem Kommissionspräsidenten Juncker und anderen Staats- und Regierungschefs. Er leistet vorbildliche Arbeit. Das wird nicht nur im Vergleich mit Handlungen und Aussagen anderer Staats- und Regierungschefs klar.

Wir handeln jedenfalls als gefestigte Demokratie, den gemeinsamen europäischen Werten verpflichtet. Wir handeln in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Humani­tät einerseits und Einhaltung der Ordnung und Sicherheit andererseits. Wir schätzen auch die Hilfe aus der Bevölkerung, die in Zusammenarbeit mit unseren Behörden, mit den Hilfsorganisationen und den NGOs viel beiträgt. Ihnen allen möchte ich daher auch hier in diesem Rahmen einen besonderen Dank aussprechen.

Wir nehmen auch Sorgen und Ängste, die in der Bevölkerung entstehen, sehr ernst. Darauf reagieren wir aber verantwortungsbewusst, mit Sachlichkeit, zielorientiert, mit konkreten Lösungen und nicht mit Polemik, Schuldzuweisungen oder falschen Behaup­tungen. Wir werden auch in Zukunft in der Flüchtlingssituation geordnet, verhältnis­mäßig auf Basis unserer Verfassung und unserer Gesetze vorgehen. Unsere Grund­werte und die Menschenrechte gelten.

Selbstverständlich ist das Thema Flüchtlingssituation nur gesamteuropäisch zu lösen. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen samt Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien. Österreich wird dazu 100 Experten und Expertinnen nach Griechenland entsenden. Dadurch kann die Anzahl derer, die zu uns kommen, verringert werden, und das nicht durch Zäune oder andere technische Maß­nahmen. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Es bedarf auch einer EU-weiten Quote, damit Menschen, die in den Hotspots zu Asylverfahren zugelassen werden, auf alle Mitgliedstaaten gerecht und fair verteilt werden. Diejenigen, bei denen an der Außengrenze schon festgestellt wird, dass sie nicht zugelassen werden, müssen in ihre Herkunftsländer zurück.

Wir brauchen diese gesamteuropäischen Maßnahmen und wir müssen auch die Fluchtursachen bekämpfen und den Flüchtlingen in der Region rund um Syrien ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dazu wird Österreich Mittel zur Verfügung stellen. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation führen können.

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich zuletzt in meiner Funk­tion als Staatssekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst eines deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, des Bundesheeres, in den Schulen, in den Verwaltungseinheiten, die mit dieser Situation befasst sind, leisten derzeit großartige Arbeit.