Jeden Tag stehen sie vor einer neuen Herausforderung. Die Kolleginnen und Kollegen spüren das, auch ihre Familien spüren das. Dafür möchte ich mich auch bei Ihnen hier im Bundesrat bei dieser Debatte in aller Offenheit herzlich bedanken, weil es keine Selbstverständlichkeit ist, mit wie viel Einsatz und Sachverstand, mit wie viel Gespür für die richtige Verhältnismäßigkeit auch sie ihre Aufgaben meistern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Reiter.)
Daher darf ich noch einmal betonen, was im Ministerrat beschlossen wurde: Für die laufende Legislaturperiode sind 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zugesagt und im Finanzrahmen berücksichtig. Für das kommende Jahr können die geplanten Neuaufnahmen innerhalb dieses Rahmens erhöht werden, sprich: Die Kontingente für 2017 und 2018 können vorgezogen werden.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bekommt für 2016 fix zusätzliche 125 Planstellen. Weitere 150 Personen können bereits jetzt in Ausbildung eingestellt werden, und zwar mit Aussicht auf eine Übernahme in den Personalplan ab dem kommenden Jahr.
Zur konkreten Umsetzung dieser Personalmaßnahmen laufen seit einigen Tagen Gespräche der Experten und Expertinnen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Inneres. Sollte noch ein weiterer Bedarf an Personalaufstockung und personellen Kapazitäten bestehen, sind in Abstimmung mit dem BKA, dem BMI und dem BMF weitere Neuaufnahmen möglich.
Nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.
Zur Frage 1:
Der Gipfel war ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der bisherigen Situation, was sich auf Österreich als wichtiges Transit- und Zielland positiv auswirkt. Beschlossen wurde unter anderem: Jedes Land hat eine Kontaktperson nominiert, um die Koordination unter den Ländern entlang der Balkanroute zu verbessern.
Zusätzlich 50 000 Versorgungsplätze werden in Griechenland geschaffen. Zusätzlich 50 000 Plätze entlang der Balkanroute werden geschaffen. Die Kontrolle an den Außengrenzen wird verstärkt. Personen, die keinen internationalen Schutz genießen, müssen schneller rückgeführt werden. Schlepper sind effizienter zu bekämpfen.
Zu den Fragen 2 bis 6:
Mit dem gestrigen Beschluss des Ministerrates wurde der Auftrag erteilt, unter anderem technische Sicherungsmaßnahmen für den Grenzbereich, der eine geordnete Einreise sicherstellen soll, durch die Bundesministerin für Inneres und den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in enger Abstimmung mit Deutschland und den weiteren betroffenen Nachbarstaaten zu prüfen.
Es ist daher vor Abschluss der Prüfungen zum momentanen Zeitpunkt nicht sinnvoll, über die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehenden Begrifflichkeiten zu spekulieren. Was aber auf keinen Fall zur Diskussion steht, ist ein durchgängiger Grenzzaun. Österreich wird nicht eingezäunt.
Zu den Fragen 7 bis 11:
Die Zusammenarbeit mit Deutschland funktioniert. Bundeskanzler Werner Faymann ist in ständigem Austausch mit Bundeskanzlerin Merkel, ebenso Regierungskoordinator Josef Ostermayer mit seinem deutschen Visavis, dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
Die Ernennung von Kontaktpersonen seitens der beteiligten Länder soll dazu dienen, die Koordination noch zu verbessern. Beispielsweise stimmen sich die Kontaktperso-
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