BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 137

Nicht unspannend, wenn man sich anschaut: Die ÖVP stellt den Finanzminister. Seit wann? Seit 1986. Und in dieser Zeit ist die Staatsverschuldung explodiert. Aber ich weiß schon, das ist wahrscheinlich „alles in Kärnten entstanden“; ist mir schon klar. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich verstehe euch nicht. Erstens einmal verstehe ich euch gerade akustisch nicht, weil es hier herinnen zu sehr hallt; daher kann ich auf die Zwischenrufe nicht eingehen. Zweitens verstehe ich euch aus folgendem Grund nicht: Ihr trommelt das seit mittler­weile vier oder fünf Jahren und verliert jede Landtagswahl. Ihr werdet nicht gescheiter.

Macht nichts, macht so weiter! Ich wünsche euch noch viele solche „Siege“ wie in Wien, in Oberösterreich, in der Steiermark und im Burgenland. Macht nur weiter so! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen alle, in welche Richtung das gehen wird. Macht nur so weiter!

Aber das Problem an der ganzen Sache ist leider Gottes: In der Zwischenzeit geht das Land vor die Hunde, in der Zwischenzeit geht Europa vor die Hunde, in der Zwischen­zeit geht Österreich vor die Hunde! Und ihr könnt dann, wenn ihr in Pension seid, vielleicht die Gartentüre schließen – denn jeder, der irgendwo die Möglichkeit hat, ein freies Grundstück zu haben, stellt meistens einen Gartenzaun auf; ich weiß nicht, warum es da notwendig ist; und bei der Grenze brauchen wird das vielleicht nicht?! –, ihr könnt dann die Gartentür schließen und darüber sinnieren und nachdenken, warum es denn so gekommen ist, wie es gekommen ist. (Bundesrat Mayer: Wegen der Hunde?) – Wahrscheinlich wegen Kärnten, ja, ich weiß. Das mag zwar lustig klingen, in Wahrheit ist die Situation aber viel zu ernst, um darüber zu spaßen. Es ist wirklich ernst. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf.

Wenn nicht bald nicht nur darüber debattiert wird, sondern auch entsprechende Ent­scheidungen getroffen werden, auch in der Bundesregierung, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Staatssekretärin in Stellvertretung des Herrn Bundeskanzlers: Diese Regie­rung ist rücktrittsreif, diese Regierung hat keine Lösungskompetenz mehr, diese Regierung sollte den Weg für Neuwahlen frei machen!

Ich denke, es kann in diesem Land nicht mehr schlechter werden als mit einem Kanzler-Darsteller, der den Kopf in den Sand steckt, keine eigene Meinung hat, immer nur das nachhoppelt, was ihm irgendwer in Europa vorhoppelt – und eigentlich eine Schande für den Parlamentarismus und für diese Republik ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

16.25

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Steßl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

16.26.06

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren des Bundesrates! Ich wurde von Herrn Bundeskanzler Werner Faymann ersucht, die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hier im Bundesrat zu übernehmen. Das nehme ich natürlich sehr gerne wahr und diskutiere dieses wichtige Thema selbstverständlich gerne auch mit Ihnen.

Bevor ich jetzt aber auf die Fragen der Dringlichen Anfrage eingehe, erlauben Sie mir auch einige Anmerkungen prinzipieller Natur. Da möchte ich anschließen, wo Herr Bundesrat Jenewein aufgehört hat:

Man kann verschiedener politischer Meinung sein, man kann auch verschiedener ideo­logischer Meinung sein, aber was man auch in derart schwierigen Themen­set­zungen in der Debatte einhalten sollte, ist ein gewisser Respekt. Dieser Respekt drückt sich unter anderem in der Wortwahl politischen Mitbewerbern gegenüber aus, und diesen