eigentlich jetzt die Frage stellen: Wozu debattieren wir da überhaupt? Es ist ja alles in Ordnung, es ist alles super, es wird rechtskonform gehandelt, es gibt überhaupt keine Probleme, es gibt genügend Transitquartiere, alles ist eitel Wonne!
Dann frage ich mich, warum beispielsweise der Landeshauptmann der Steiermark Schützenhöfer zum Thema Zaun gesagt hat, das komme ein halbes Jahr zu spät, und vor einer Woche in sehr dramatischen Worten die Republik kritisiert hat, nämlich dass die Aufgaben der Grenzsicherung nicht wahrgenommen werden, dies aber eine selbstverständliche Verpflichtung sei.
Ich muss schon sagen, Herr Landeshauptmann Schützenhöfer hat etwas länger gebraucht, um zu dieser Erkenntnis und zu dieser Einsicht zu gelangen, denn Anfang September heurigen Jahres hat er in einer von uns einberufenen Sondersitzung des Steirischen Landtages noch von offenen Grenzen gesprochen: Wir schaffen das, wir werden keine Großquartiere in der Steiermark benötigen, das Durchgriffsrecht wird nicht in Anspruch genommen werden müssen, weil wir die Quote erfüllen werden.
Natürlich wurden alle FPÖ-Anträge zu diesem Thema – beispielsweise zum Thema Grenzsicherung – abgeschmettert. Begleitet war das Ganze von der üblichen Konzert-musik: Menschenkette vor dem Landhaus und Vorwürfe der Verhetzung, die von uns betrieben werde.
Nun, mittlerweile scheint der Herr Landeshauptmann seine Meinung geändert zu haben. Dass er nicht zugibt, dass wir vor einem Monat oder eineinhalb Monaten recht gehabt haben, nehme ich ihm nicht übel, das verlange ich gar nicht. Ich empfinde eigentlich nicht einmal Genugtuung darüber, jetzt sagen zu können, dass wir recht gehabt haben, denn angesichts dieser dramatischen Situation an unserer Grenze in Spielfeld ist es keine Genugtuung, recht gehabt zu haben.
Aber wirklich dramatisch ist das Versagen und das Chaos der Bundesregierung, ganz entgegen Ihren Worten (in Richtung von Staatssekretärin Steßl); der Herr Bundeskanzler hat gestern zwölf Minuten lang dafür gebraucht, um in einem „ZiB 2“-Interview zu erklären, dass das rechts und links von Spielfeld, was die Frau Innenministerin angedacht hat, kein Zaun sei.
Das ist zu wenig. Sie agieren, Frau Staatssekretär – Sie sind ja Steirerin, Sie sollten das eigentlich besser wissen –, unter einem Glassturz der totalen Realitätsver-wei-gerung! (Beifall bei der FPÖ.)
Was Sie hier heute von sich gegeben haben, war an Gemeinplätzen und an Belanglosigkeit nicht mehr zu überbieten. Sie haben dieselben Phrasen gedroschen, die wir schon seit Wochen hören: von einer Beruhigungskultur in diesem Land, die vonseiten der Bundesregierung ausgeht. Leider Gottes für Sie: Die Menschen glauben Ihnen das nicht mehr!
Diese Völkerwanderung der letzten Wochen, der Ansturm und das Versagen, das ist Thema, meine Damen und Herren! Das ist nicht nur bei Stammtischen Thema, sondern das ist überall so. Wenn mehr als drei Leute zusammenstehen – egal, wo, ob das ein Kongress ist, der mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun hat, ob man auf der Straße mit Leuten spricht, ob man Bekannte trifft, ja sogar in Geschäften, dauert es maximal fünf Minuten, bis man auf das Thema Asylchaos, auf das Thema Völkerwanderung kommt (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), und zwar geht das quer durch alle Bevölkerungs- und Bildungsschichten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und FPÖ.) Das macht nicht vor Akademikern halt. Das sind nicht nur einfache Menschen, die Existenzängste haben, weil sie irgendwelche „Wohlstandsverlierer“ wären. Nein, das zieht sich quer durch alle Bereiche. Der Tenor, den man in all diesen Gesprächen hört, ist: So kann es nicht weitergehen!
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