Von dieser Willkommenskultur ist nichts mehr zu hören. Diese Refugees-welcome-Parolen beschränken sich offensichtlich mittlerweile nur mehr auf die Hardliner unter den Gutmenschen. Beispielsweise hat Herr Patzelt gestern in der „ZiB 24“ von sich gegeben, dass das mit den Zäunen innerhalb der EU ja gar nicht geht. Er hat Schengen und die EU überhaupt ein bisschen vermischt, aber man kann ja von einem Menschenrechtler nicht verlangen, alles zu wissen. Meine Damen und Herren, auch Herr Juncker hat gesagt, dass Zäune innerhalb Europas nicht gehen.
Nun gut, ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal in einer südamerikanischen Großstadt durch ein bürgerliches Viertel gegangen ist – nicht durch die Slums, sondern Mittelschicht und Einfamilienhäuser. Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass jedes Haus einen mindestens drei Meter hohen Zaun oder, besser gesagt, eine Mauer hat, die mit Videoanlagen, Stacheldraht oder Glasscherben auf der Mauerkrone ausgerüstet ist. Dort sind private Sicherheitsdienste tätig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Warum ist das so? (Bundesrat Schreuder: Das hättet ihr wohl gerne! – Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Da die Polizei in diesen Ländern, in diesen Städten nicht in der Lage ist, ihre Bürger zu schützen, müssen sie sich selber schützen. (Bundesrätin Kurz: Das sind reine Angstparolen, sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Leider Gottes scheinen wir auch in diese Lage zu kommen, nämlich wir als Österreich, denn die EU ist nicht in der Lage – sie hat das bis jetzt auch eindrucksvoll bewiesen –, uns zu schützen, indem sie die EU-Außengrenzen schützt.
Nur Lippenbekenntnisse und was Sie von diesem Gipfel gesagt haben: Ja, wir werden müssen, es muss so sein und es wird kommen. – Bis wann und in welcher Form wird das wirken? (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Die Realität sieht anders aus. In einer solchen Situation können wir uns auch nicht darauf berufen, dass es im Sinne des EU-Rechts nicht rechtskonform ist, einen Zaun zu bauen, sondern wir müssen zur Selbsthilfe greifen und das Problem selber lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich will aber eigentlich nicht, dass es so weit kommt, dass der einzelne Bürger auch zu diesen Maßnahmen greifen muss. Leider Gottes ist gerade auch in der Steiermark schon zu beobachten, dass es zu einem signifikanten Anstieg von Waffenkäufen kommt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wollen wir das? Ich will es nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Deshalb sollte der Staat in der Lage sein, seine Bürger zu schützen – und sollte nicht den Ohnmächtigen und Unfähigen spielen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
Wenn Sie sagen, das sei Angstmacherei, dann ist es genau das, was diese Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Medien (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ, Grünen und FPÖ), die von Ihnen in Form von Inseraten bezahlt werden, und allen voran mit dem ORF machen. Es wird nicht die Wahrheit gesagt. Das ist das Fatale. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Die Bilder im ORF – man kann das systematisch verfolgen –: Alle Nahaufnahmen zeigen Familien, Frauen mit Kindern, und weiter entfernt sieht man Gruppen, wo nur Männer sind. (Zwischenrufe der Bundesräte Schreuder und Grimling.) Es ist so – das haben auch deutsche Studien bestätigt –: 80 Prozent sind junge Männer. Und da man bei uns nicht in der Lage ist, sie zu registrieren, weiß niemand, woher die überhaupt kommen!
Das sind nicht alles die schutzbedürftigen Syrer (Ruf bei der SPÖ: Jetzt geht das wieder los!), da sind zahlreiche Pakistani, Iraker, Afghanen et cetera, Leute aus aller Herren Länder dabei, die sich natürlich … (Ruf bei den Grünen: Reine Vermutung!) –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite