Das ist nicht „reine Vermutung“, Herr Kollege, Sie betreiben genau diese Politik, Sie unterstützen sie.
Und wenn man berichtet, wird ein Mantel des Schweigens darüber gebreitet. Ab und zu heißt es: Na ja, es herrscht Enttäuschung, dass so viele warme Winterjacken am Bahndamm weggeworfen werden. – Von Aggressionen gegen Frauen, Sachbeschädigungen bei den ÖBB und all diesen Dingen wird nicht berichtet. (Bundesrätin Kurz: Das ist alles nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe.)
Der Fall Biró von der „Kronen Zeitung“ belegt das ja in eindrucksvoller Weise. Das ist immerhin ein Chefredakteur, der etwas zu diesem Thema geschrieben und jetzt wieder zurückgezogen hat. (Bundesrat Schreuder: Das stimmt alles nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.) – Jawohl, aber das Problem ist, dass, meine Damen und Herren … (Bundesrat Schreuder – in Richtung der Bundesrätin Mühlwerth –: Ich war beim Bahnhof, du nicht!)
Das Problem hat mittlerweile bereits eine sehr große Breitenwirkung. Das habe ich selber festgestellt. Man trifft ständig Leute, die aus erster Hand von Polizisten, von Rot-Kreuz-Mitarbeitern, von ÖBB-Bediensteten, von Bundesheer-Angehörigen und so weiter wissen, dass nicht alles eitel Wonne ist, wie es so gerne darzustellen versucht wird. Und die Bundesregierung tut so, als hätte man eine Informationstechnologie aus dem vorvorigen Jahrhundert.
Gerade im Verschweigen der wirklichen Wahrheit liegt die Gefahr, denn da entstehen und blühen natürlich die Gerüchte. Auf Facebook sind dann viele Dinge, die sicherlich auch nicht stimmen (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder), aber durch diese Politik des Schweigens werden diese Gerüchte noch verstärkt.
Es wäre wesentlich dienlicher, den Menschen die Wahrheit zu sagen und zumindest das Vertrauen dahin gehend zu erwecken (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), dass die Bundesregierung einmal sagt: Ja, wir haben ein Asylchaos, wir haben es bisher nicht in den Griff bekommen, aber wir werden diese und jene konkrete Maß-nahme setzen!
Das wäre der Sache wesentlich dienlicher. Das Chaos herrscht ja auf allen Ebenen. Das herrscht nicht nur beim Zustrom an die Grenzen und beim Durchschleusen nach Bayern. Das gibt es auch, wie gesagt, bei den Quartieren, beispielsweise bei bauMax Leoben: 450 Leute sollen nach dem Durchgriffsrecht angeblich ab nächster Woche dieses Großquartier beziehen. Was weiß man darüber? – Gar nichts!
Die Herren vom Innenministerium machen eine Besichtigung und geben Auskunft, nämlich, dass sie eigentlich nicht wissen, wie das ausschauen soll. Da sollen Zelte hineingestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft sieht sich außerstande aufgrund dieser Basis ihre nach dem neuen, wunderbaren Verfassungsgesetz notwendige Stellungnahme abzugeben, weil einfach keine Informationen vorliegen, wie das Ganze ausschauen soll. Es kann nichts zum Thema Hygiene gesagt werden, nichts zu den Themen Belüftung oder zum Brandschutz, was ja auch nicht ganz unwesentlich ist.
Also Chaos auf allen Ebenen, und natürlich verursacht dieses Chaos bei den Menschen Sorge und auch Angst: Angst vor einer momentanen Bedrohung. Der Bürgermeister von Spielfeld hat das eigentlich in sehr beeindruckenden Worten gesagt: Es sind die Massen, die den Menschen – den Einheimischen – Angst machen!
Wenn plötzlich ein Gasthaus überrannt wird und sich der Gastwirt nur mehr mit Pfeffer-spray zu helfen weiß, so ist das zwar traurig, aber leider Faktum. Dieser Angst muss Rechnung getragen werden. (Bundesrat Schreuder: Ich habe Angst vor eurer Ideo-logie!)
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