BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 144

Da denken die Menschen noch gar nicht weiter, daran, welche Folge das für die Kosten, für Bildung oder Integration hat. Das kommt ja alles erst. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir rechnen mit 85 000 Asylanträgen allein im heurigen Jahr. Wie viele werden bleiben: 40 000, 50 000? Wir wissen es nicht – immerhin ungefähr zweimal eine Stadt wie Leoben. Das ist ja nicht nichts, das muss erst einmal bewältigt werden, meine Damen und Herren.

Nur die unmittelbar Betroffenen haben bereits jetzt schon Angst, zum Beispiel wirt­schaftliche Angst. Buschenschanken an der Weinstraße klagen über 80 Prozent Umsatzeinbußen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte nicht wissen, Herr Kollege aus Salzburg – wenn die Wintersaison beginnt, wenn am Wochenende die Tagesgäste aus Bayern ausbleiben, weil sie den Stau bei der Heimreise nicht mehr in Kauf nehmen wollen, weil die Grenzkontrollen nach wie vor aufrecht sind. (Ruf bei der FPÖ – nachdem Bundesrat Schreuder den Saal verlassen hat –: Ich möchte vermerken, dass der Kollege beim Rausgehen Faschist gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben Kontrollen an unseren Grenzen gefordert, da die EU dazu nicht in der Lage ist – und wir fordern nach wie vor Kontrollen. Jetzt machen sich die Deut­schen … (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und FPÖ.) Wir wissen nicht, wie das weitergehen wird. Bayern hat ja bereits angedroht, die Situation weiter zu verschärfen. Die gute Freundschaft mit den Bayern ist, wenn man die Wortmel­dungen hört, trotz Hypo-Vergleichs – wie wir ja heute schon besprochen haben – mittlerweile wieder vorbei.

Dieses ganze Chaos, das von Ihnen einfach nicht gesehen wird, denn ich kann mir nicht vorstellen, Frau Staatssekretär, dass im Bundeskanzleramt niemand die Situation wirklich richtig erkennt. Aber es scheint so zu sein, dass Sie das – aus welchen Gründen auch immer – einfach nicht zugeben wollen. Diese Situation geht nicht zuletzt auch zulasten der wirklich Schutzbedürftigen, denn wir können nicht mehr unter­scheiden, wer schutzbedürftig ist und wer nur im Strome dieser Völkerwanderung mitschwimmt.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Samt und weiterer Bundesräte betreffend mehr Bundesheer an die Grenze

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung konsequenter und strenger Grenzkontrollen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Slowenien aufzustocken, die notwendige Ausstattung der eingesetzten Soldaten vor allem auch mit weitreichenden Kompetenzen und eine Sonderfinanzierung des Assistenzeinsatzes sicherzustellen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Samt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend mehr Bundesheer an die Grenze ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.