16.58
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen haben wir, glaube ich, was Sondersitzungen, Dringliche Anfragen und Ähnliches in diesem Parlament anlangt, eigentlich schon den zehnten Durchgang … (Bundesrat Krusche: Aber es geschieht nichts!)
Ich habe essenziell nichts Neues gehört, Herr Kollege Krusche, wirklich nichts Neues, außer, dass jeden Tag neue Flüchtlinge kommen – ja, da hast du recht –, und das in großer Zahl. Das macht uns nicht nur in Österreich Probleme, das macht auf der ganzen Balkanroute Probleme, das macht in Griechenland Probleme, das macht in Deutschland Probleme, in Schweden Probleme, überall Probleme.
Wenn es nach euch ginge, müsste man halt um ganz Österreich Zäune machen, alles einfrieden über die ganzen Entfernungen. Über die Möglichkeiten der Topografie unserer bergigen Region habt Ihr euch aber nicht wirklich Gedanken gemacht. Die Innenministerin hat das, was Zäune anbelangt, klar definiert. Dazu komme ich dann vielleicht noch später. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn man den Titel eurer Dringlichen Anfrage hernimmt: „Österreich schafft sich ab.“ – Das ist ein glänzender Titel, wirklich ein glänzender Titel, da muss man euch gratulieren. Das ist bald schon so, wie ich das irgendwann einmal von euch gehört habe, und zwar geht das in Richtung „ideologische Missgeburt“. Österreich schafft sich ab, weil es eine ideologische Missgeburt ist? Das kommt auch von euch, oder? Warum sollen wir uns abschaffen? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Jenewein: Weil wir die Gesetze nicht befolgt sehen!)
Wir schaffen uns gar nicht ab, weil wir uns im Rahmen der Gesetze halten. Wir halten uns an das Völkerrecht, an EU-Gesetze und an nationales Gesetz. Diese Gesetze sind nun einmal – auch bei Flüchtlingsströmen, bei Völkerwanderungen – einzuhalten. (Bundesrat Herbert: Auch für die Flüchtlinge!) Da kommen wir nicht darüber hinweg. Das ist keine Rechtsbeugung, da entsteht Rechtssicherheit, weil Österreich einfach ein Rechtsstaat ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollt ihr nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist einfach das Problem an dieser ganzen Sache. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Da geht es nicht um die Papiere, Kollege Krusche! Deine Rede heute war, als ob du Kreide gegessen hättest. Der 13. Apostel ist geboren: Gerd Krusche! Das war heute eine sensationelle Rede, unglaublich. Was ich alles von dir gehört habe, was ihr richtig macht und wir als Regierungsparteien schlecht machen. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Weit gefehlt, wirklich! Die Regierung versucht, mit all den ihr gegebenen Möglichkeiten, auch im europäischen Konnex etwas zustande zu bringen. Aber natürlich, wenn 6 000/7 000 Menschen irgendwo an der Grenze stehen – das möchte ich einmal von euch gehört haben, wie ihr die alle herleitet, registriert und aufnehmt. Ihr nehmt einen auf, ein Beamter und 6 000 Leute, zwei Beamte und 6 000 Leute, und die schieben von hinten. Wir haben schon erlebt, dass die Leute das Ganze dann halt einfach wegschieben. (Bundesrat Krusche: Vielleicht haben wir zu wenig Beamte dort!) – Wo nehmen wir die Beamten her, aus Leoben vielleicht? Habt ihr genügend Beamte übrig? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Unsere Beamten, unsere Bundespolizei, wie Kollege Werner Herbert sagen wird, ist in höchstem Maße gefordert. Die machen Stunden und Überstunden. Wir haben zugegebenermaßen für eine derartige Situation zu wenig ausgebildetes Personal. Aber so
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