schnell ein paar Tausend Polizisten mehr aus dem Ärmel schütteln, ist ja denkunmög-lich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Kollege Krusche, ein Polizeibeamter hat eine sehr gediegene Ausbildung, die dauert zwei Jahre lang. Die haben wirklich eine Ausbildung, die sich sehen lassen kann. (Bundesrat Jenewein: Aber wir wissen es seit zehn Jahren!) Das unterschätzt man. Ich habe selbst die Polizeischule gemacht, mir muss man überhaupt nichts erzählen, was das anbelangt. (Bundesrat Krusche: … in der Steiermark schon seit fünf Jahren versprochen worden sind!)
Kollege Krusche, was träumst du in der Nacht? Das frage ich mich wirklich! (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) – Also das träumst du in der Nacht, das ist unglaublich.
Wenn man jetzt sagt, dass wir einige Hundert Grenzpolizisten brauchen, die eine verkürzte Ausbildung im Rahmen von sechs Monaten machen – Kollege Herbert, ich glaube, das wird stimmen – und dass sie danach die Möglichkeit haben, ihren Polizeidienst weiter und die Polizeiausbildung fertig zu machen, dann dauert das trotzdem sechs Monate. Es dauert einfach sechs Monate, wenn wir diese Menschen ausbilden wollen.
Wir können nicht aus ganz Österreich Personal herziehen und dann irgendwo an die Grenze stellen, das ist doch eine Illusion! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Krusche: Das habe ich schon von Schützenhöfer gehört!) – Das ist eine Illusion, Kollege Krusche! Man muss zu dem Ganzen auch einen vernünftigen Zugang haben. Manchmal muss man auch das eigene Hirn dazu verwenden, zu denken, genau auch in dieser Rechtslage. Man muss es einfach machen. Fertig! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Krusche: Da kann ich ja vorausdenken!) – Ja, vorausdenken ist auch nicht deine Stärke. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Das, was die Frau Staatssekretärin gesagt und die EU ausgehandelt hat, ist im Gesamten gesehen ein Weg, wie es funktionieren könnte: Hotspots einrichten, dort die Leute registrieren. Jetzt haben wir die Wintermonate, da wird es vielleicht besser und weniger werden. Dann muss man bis zum nächsten Frühjahr eine entsprechende Struktur aufbauen, auch mit den Ländern, die unmittelbar betroffen sind. Das ist jetzt einmal eine EU-Vorgangsweise, wo endlich einmal etwas Essenzielles herausgekommen ist.
Dann muss man auch schauen, wie wir zu Registrierungen kommen. Wir kommen für solche Leute, die keine Kriegsflüchtlinge, keine Syrer sind, vielleicht Afghanen oder Iraker – wie kommen wir mit den anderen zurande, wie können wir Rückführungen machen? Der, der Kriegsflüchtling ist, soll in Österreich und in angrenzenden Ländern entsprechendes Asyl bekommen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Zäune – ja, da gibt es verschiedene Formulierungen, die auch nicht unbedingt die meinen sind. Die Frau Innenministerin hat es klargelegt: Da gibt es mehrere Interviews in letzter Zeit. Ich darf vielleicht aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – kein Käseblatt, sondern schon etwas Gediegenes … (Bundesrat Jenewein: Nun gut, aber „Die Welt“ ist jetzt kein Käseblatt!) – Bitte? (Bundesrat Jenewein: „Die Welt“ ist kein Käseblatt!) – Das habe ich nicht gesagt, das war kein Seitenhieb! „Die Welt“ ist genauso in dieser Liga des Journalismus, möchte ich ... (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Ja, komm jetzt! „Die Welt“ ist eine gut recherchierende Zeitung, wir haben in Österreich nicht viele derartige, würde ich sagen.
Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagt die Innenministerin: „Natürlich geht es auch um Zäune, aber nicht nur, sondern auch um befestigte Anlagen im Bereich der Grenzübergänge.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite