Wie man gesehen hat, braucht es in Spielfeld auch Möglichkeiten, diese Menschen koordiniert in Richtung Grenze vorzubringen. Das ist, glaube ich, unbestritten.
Und die Innenministerin weiter: „Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen, um den Andrang der Flüchtlinge dauerhaft kanalisieren zu können. (…) Die Planungen sind gerade in vollem Gange. Sicher ist, dass es links und rechts vom Grenzübertritt jeweils einige Kilometer feste Sperren geben wird.“
Zäune, sage ich bewusst.
Mikl-Leitner weiters: „Eine Expertengruppe wird jetzt alle technischen Möglichkeiten prüfen (…).“
Deshalb auch ganz klar in diese Richtung, was die Innenministerin und die Regierung insbesondere – ich sage das noch einmal –: Die Regierung ist so wie andere Regierungen sehr darum bemüht, dass es in einem koordinierten Rahmen abläuft, damit die Flüchtlingsströme entsprechend kanalisiert werden können.
Ich habe von euch – ich habe mir die ganzen Sitzungen ausdrucken lassen – nicht wirklich einen konkreten Vorschlag gehört, wie wir das Problem lösen können. Ja, Grenzkontrollen: Grenzkontrollen haben wir! Grenzkontrollen haben wir an allen Außengrenzen, auch Richtung Deutschland.
Wir haben massive Probleme, was die Wirtschaft anbelangt, die Menschen sind frustriert. Wir haben trotz dieser Grenzkontrollen, die wir gefordert haben, keine Lösung. Grenzkontrollen sind per se keine Lösung, weil wir die Menschen nicht aufhalten können. Das ist die Problematik. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir wollen gar nicht wissen, wer kommt?! Es mag kommen, wer mag!) – Das ist die Problematik, nichts anderes. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt noch zu euch, weil ihr immer gern die sehr gut recherchierenden Zeitungen zitieren möchtet. Es gibt auch die Expertise der „FAZ“ über Völkerrecht und Flüchtlingsrecht. Das würde ich euch am liebsten gerne – weil ich es nicht vorlesen möchte – zur Kenntnis bringen. Die kommen nämlich schon wirklich klar zu der Expertise, dass, wenn die Flüchtlingskonvention anzuwenden ist – die haben wir alle unterschrieben, als wir beigetreten sind –, da auch die Völkerrechte der Länder ineinandergreifen. Die sind höherwertigeres Gut, was nationale Rechte anbelangt. (Bundesrat Jenewein: Aber nur, wenn der Bedarf da ist!)
Völkerrecht ist auch ein Asylrecht. Das haben wir als Staatsbürger entsprechend anzuerkennen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber mit Grenzen dicht wie bei Orbán, ist das nicht zu machen. Orbán hat das Völkerrecht massiv verletzt (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), denn er hat immer noch 1 300 Flüchtlinge, die er quasi inhaftiert hat, weil die einmal einen illegalen Grenzübertritt gemacht haben, und er droht ihnen Prozesse an. Es wird eine Weile dauern, und dann wird er sie halt in Richtung Österreich schieben. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Da ist der Rechtsstaat nicht zur Anwendung gekommen! Eine „Orbánisierung“ wollen wir in Österreich nicht haben, das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was die Dienstleistungsfunktion beim humanitären Völkerrecht anlangt, zeigt sich in der Hilfe für die Kriegsflüchtlinge, bei Maßnahmen zur Kontrolle von Waffenstillständen, in der Mitwirkung der friedlichen Streitbeilegung, als Sitz internationaler Organisationen, als Schutz von Kulturgütern (…). – Zitatende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite