BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 148

Da geht es auch um das Neutralitätsgesetz, denn es wirkt mit hinein. Wenn wir uns schon zur Neutralität bekennen, dann muss man nicht nur Gesetze im Völkerrecht, von der UNO anerkennen, sondern wir müssen auch im Bereich des Neutralitätsgesetzes entsprechend mit diesem Thema umgehen. Das ist schon ein wesentlicher Punkt.

Jetzt noch zu eurem Entschließungsantrag, Kollege Jenewein. Ich habe das vorher schon kurz angedeutet: Es geht darum, dass die Bundesregierung aufgefordert wird „zur Durchführung konsequenter und strenger Grenzkontrollen“ – also noch strengere Grenzkontrollen – „den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Slo­wenien aufzustocken, die notwendige Ausstattung der eingesetzten Soldaten vor allem auch mit weitreichenden Kompetenzen und eine Sonderfinanzierung des Assistenz­einsatzes sicherzustellen“.

Jetzt waren wir schon dort, jetzt wollen wir unsere jungen Soldatinnen und Soldaten mit entsprechend weitreichenden Kompetenzen ausstatten, also mit Polizei- und Zwangsgewalt. (Bundesrat Jenewein: Anhalterecht!) Das können Sie aber nicht, Sie können das nicht! Wenn wir diesen Menschen weit- und ausreichende Kompetenzen geben, müssen sie die Möglichkeiten haben, Befehls- und Zwangsgewalt als unmittel­bare Gewalt anzuwenden, und das geht nun einmal nicht. (Zwischenruf des Bundes­rates Jenewein.)

Also müssen wir die Verfassung und die Rahmengesetze ändern. Wir müssen diesen jungen Menschen eine zusätzliche polizeiliche Ausbildung zukommen lassen. Das ist doch einfach nicht die Realität! Das können wir unseren Soldatinnen und Soldaten niemals aufbürden, denn die sind (Zwischenruf des Bundesrates Krusche) im Rahmen ihres Präsenzdienstes wirklich nicht dazu aufgerufen, mit Waffengewalt Menschen vor einem Grenzübertritt zurückzuhalten. Deshalb werden wir auch diesem Ent­schließungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Todt zu Wort. – Bitte.

 

17.11.27

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir haben uns in Österreich diese Situation nicht ausgesucht. Die Syrer beziehungsweise die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben sich ihre Situation ebenfalls nicht ausgesucht.

Sie kommen zu uns, denn wir – in Österreich und die europäischen Länder alle gemeinsam – haben die Menschenrechtskonvention unterschrieben. In dieser Men­schen­rechtskonvention sind alle diese Dinge mit drinnen. Sie ist auch einzuhalten. Das ist einzuhalten, und es ist nicht nur eine Frage der Konvention und von Verträgen und solchen Dingen, das ist auch eine Frage der Haltung, wie man mit Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, umgeht! Das ist Faktum! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar. Der Herr Bundeskanzler hat in einer Situation, in der dieser Flüchtlingsstrom begonnen hat, gehandelt. Er hat gehandelt, weil er es war, der die Europäische Kommission und die europäischen Länder auf­merk­sam gemacht hat. Wenn ich mir die Töne von anderen europäischen Ländern – auch von sozialdemokratisch regierten Ländern – anhöre, dann denke ich mir: Das alles kann doch nicht wahr sein!

Ich möchte nur ganz kurz an 1956 erinnern und daran, was dieser Herr Orbán hier macht: 1956 haben die Österreicherinnen und Österreicher in einer viel schwierige­ren Situation Tausende von Ungarn aufgenommen … (Bundesrätin Mühlwerth: Die