Tschechen 1968!) – Und auch die Tschechen sind aufgenommen worden. Alle sind aufgenommen worden, alle waren uns willkommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht mehr vergleichbar!) – Das ist nicht vergleichbar? Na, selbstverständlich ist das vergleichbar! (Bundesrätin Mühlwerth: Nein!) – Wovor sind denn die Ungarn geflüchtet (Bundesrat Jenewein: Durch wie viele Länder sind sie geflüchtet?): vor Verfolgung! Sie sind vor Verfolgung und vor Krieg geflüchtet. (Bundesrat Jenewein: 7 000 Straßenkilometer? Ins erste sichere Land?!)
Und wovor sind die Tschechen geflüchtet: vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in die Tschechoslowakei. (Bundesrätin Mühlwerth: Na, weil das Nachbarn sind!) – Natürlich sind das Nachbarn und das sind andere, die sind alle brav, denn die waren alle in Ordnung, selbstverständlich! Nur die jetzt sind böse. Wenn ich mir Herrn Jenewein anhöre, dann erweckt das, was er sagt, in mir den Eindruck, dass zwei Drittel derer, die da kommen, irgendwelche Terroristen sind, nur die Frauen und Kinder sind keine. (Bundesrat Jenewein: Da hast du nicht richtig zugehört! Das habe ich definitiv …!)
Herr Jenewein, ich habe sehr genau zugehört! (Bundesrat Jenewein: Ich habe sicher nicht gesagt, dass zwei Drittel Terroristen sind!) – Ich habe ganz genau zugehört, was Sie gesagt haben. Sie haben in manchen Fragen Dinge angesprochen, die selbstverständlich auch unsere Verpflichtung sind.
Nur: In Anbetracht dieses Flüchtlingsstroms, den es gibt, und der fehlenden Hotspots, die ja auf Initiative unseres Bundeskanzlers dann in den europäischen Ländern an den europäischen Außengrenzen errichtet werden … (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Was ist ein Blödsinn? (Bundesrat Jenewein: Kein Mensch nimmt den ernst auf europäischer Ebene! Kein Mensch! …! Das ist so!) – Sie behaupten, Herr Jenewein, dass der österreichische Bundeskanzler nicht ernst genommen wird? (Bundesrat Jenewein: Ja, das behaupte ich!) – Ja, Sie behaupten das! (Bundesrat Jenewein: Das ist so!) – Ja, Sie sind Opposition, Sie behaupten das. Sie können es behaupten, denn Sie sind ja Opposition. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Opposition sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)
Der österreichische Bundeskanzler hat sich in unzähligen Konferenzen sehr bemüht (Ruf bei der FPÖ: Bemüht?!), in unzähligen Gesprächen mit europäischen Ministerpräsidenten, mit der Europäischen Kommission diese Situation auch in Europa zu einem stärkeren Thema zu machen, als es bisher war. Das Problem ist nicht in Österreich oder in Deutschland alleine zu lösen, sondern dieses Problem ist ein europäisches Problem. Das europäische Problem muss auch europäisch gelöst werden, dafür brauchen wir auch die Unterstützung und die Solidarität von ganz Europa und nicht nur die Solidarität der Menschen in Österreich, die mithelfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich gibt es auch Ängste in der Bevölkerung, die auch wir sehr ernst nehmen und über die man reden muss. Nur: Reden heißt, in aller Sachlichkeit auch Maßnahmen zu erklären. Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sachlich, klar und deutlich erklärt haben, wie die sogenannte Roadmap in Zukunft funktionieren wird und was geschehen wird.
Was Sie machen, liebe FPÖ, ist Verunsicherung. Verunsicherung! Sie verunsichern die Bevölkerung und schüren Ängste. Ich habe heute in Ihren Reden … (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – Ich habe heute in ihren Reden nur das Schüren von Ängsten … (Bundesrat Jenewein: Na, spuck’s aus!) – Ja, Sie schüren die Angst in der Bevölkerung, das sind schlicht und einfach die Fakten, und Sie nützen alles aus, um die Dinge zu verstärken.
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