BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 150

Sie haben schon die Mediensituation angesprochen: Ich habe mir in dieser Zeitschrift „Nagelprobe für den Journalismus“ den Artikel über die Berichterstattung der Flüchtlingsfrage sehr genau durchgelesen. Da gibt es natürlich die unterschiedlichsten Meinungen, auch der Chefredakteure, aber ich lese Ihnen einmal eine Meinung vor, die auch ein bisschen die Mediensituation hierzulande in Österreich beschreibt. Es ist Herbert Lackner vom „profil“:

Und zu Ihrer Frage – die Frage war die: Ist die Medienberichterstattung objektiv? –: Wurde in österreichischen Medien bewusst einseitig, nämlich nur Positives gebracht? – da geht es um die Flüchtlingssituation –, eindeutig: nein. Es wurde keineswegs nur Positives gebracht, wie jeder Leser der „Kronen Zeitung“ unschwer erkennen und feststellen konnte. Es wurde in manchen Medien auch über drohende Seuchen, über drohende Hungerstreiks von Flüchtlingen, die nicht stattgefunden haben, über Laden­diebstähle, die nicht stattgefunden haben von Asylbewerbern und die es nach Auskunft der angeblichen betroffenen Supermarktketten nicht gab, berichtet. – Zitatende.

Und wenn die Berichterstattung manchmal vielleicht tatsächlich zu positiv war, dann war es immerhin der Solidarität oder der christlichen Nächstenliebe und der Mensch­lichkeit und nicht der Angstmache geschuldet. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Bevöl­kerung hat Angst!) Und das, was Sie von der FPÖ machen, ist Angstmache in der Bevölkerung. Und Angstmache ist zu verurteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Die Antworten und die Fragen bei Diskussionen, die ich jetzt zur Genüge geführt habe – auch im Wiener Wahlkampf –, sind bei den Menschen immer dieselben. Sie werden einfach von Ihnen ausgenutzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ergibt sich aus der Anerkennung der Bundesregierung!) Das ergibt sich nicht nur aus der Aner­kennung, sondern die Frage ist die: Wie beantwortet man eine Frage? Beantwortet man eine Frage sachlich oder beantwortet man eine Frage, indem man sagt, dass die Menschen recht haben, dass es so sein wird und dass sie künftig von den Asylwerbern bestohlen werden? – Das ist der Punkt dabei. Der Unterschied liegt darin, ob ich etwas sachlich oder unsachlich beantworte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die „Pressestunde“ letzten Sonntag mit dem Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes Foitik sehr genau angeschaut, und er hat in einer äußerst sachlichen Art und Weise über die Situation informiert und natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Behörden gelobt. Er hat aber nicht nur über diese Fragen offen geredet, sondern er hat natürlich auch darüber geredet, dass es Versäumnisse gegeben hat; und ich stehe hier nicht an, zu sagen, dass es selbstverständlich Versäumnisse gegeben hat.

Es gab Versäumnisse in Österreich, die wir dann in der letzten Bundesratssitzung repariert haben, indem wir dieses Verfassungsgesetz gemacht haben, damit es in Zukunft ein Durchgriffsrecht in den Ländern gibt, was die Quartiersuche betrifft, und vieles andere mehr. Diese Versäumnisse sind aber da, das können wir auch nicht bestreiten, und ich glaube, dass wir auch in der Situation noch viel stärker in die Zu­kunft schauen müssen.

Trotz alledem ist das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Flüchtlingsfrage ein sehr gutes Krisenmanagement. (Bundesrätin Mühlwerth: Darum habt ihr auch einen Koordinator gebraucht!) – Natürlich braucht man einen Koordinator, denn vielleicht kann ein Koordinator ab und zu leichter mit Ländern und Gemeinden reden als keiner. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zumindest ist die Situation besser bewältigt worden als vorher, und wenn sich Menschen bereiterklären, mitzuhelfen wie der Flüchtlingskoordinator, dann ist das eine gute Angelegenheit und dann freue ich mich ganz einfach darüber, dass das so funktioniert.