BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 151

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich hoffe, dass diese Megaaufgabe, die vor uns steht, von unserer Bundesregierung weiterhin gut gehandelt und gemanagt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.23


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 


17.23.38

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist bekannt, dass in dieser Frage die weltanschaulichen oder, ich würde sagen, humanen Zugänge der FPÖ und der Grünen sehr unterschiedlich sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Eure humanen Zugänge kennen wir schon!) Genau diese humanistischen und humanen Zugänge meine ich – ja.

Ich möchte allerdings am Anfang – nicht aus dem Grund der Versöhnung, sondern weil ich das tatsächlich so sehe – Herrn Jenewein in zwei Punkten recht geben. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.) Dass der Bundeskanzler nicht da ist, halte ich auch für bedauerlich und nicht richtig. Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die gesamte Republik, das heißt, wenn eine Anfrage einer parlamentarischen Partei – egal, welcher – zu diesem Thema an den Bundeskanzler gerichtet wird, dann sollte er meiner Meinung hier herkommen und dem parlamentarischen Prozedere gegenüber auch den dementsprechenden Respekt zollen. Der Regierungschef sollte sich dem Thema hier auch stellen, weil das viele Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt.

Ich bin auch der Meinung, dass der ORF diese Debatte übertragen sollte. Ich kann allerdings eurem Antrag nicht zustimmen, weil in eurem Antrag die Forderung steht, die Bundesregierung möge auf den ORF einwirken, damit das übertragen wird. Das kenne ich nur aus autoritären Staaten, dass eine Bundesregierung einer öffentlich-rechtlichen, unabhängigen Redaktion vorschreibt, was sie zu berichten hat. Das ist medienpolitisch nicht in Ordnung. (Zwischenrufe der Bundesräte Köck und Mühlwerth.) Das kann man gerne im Stiftungsbeirat oder sonst wo einbringen. Man kann es möglicherweise auch ins ORF-Gesetz hineinbringen – darüber lasse ich gerne mit mir diskutieren. Bevor wir aber das jetzt mit diesem Antrag in dieser Form beschließen, dass wir das sozusagen dem ORF vorschreiben, möchte ich gern noch andere Wege versuchen. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Jetzt komme ich allerdings zum eigentlichen Thema, weswegen wir hier sind. Herr Kollege Todt hat seine Rede damit angefangen, dass sich Österreich das nicht ausge­sucht hat. Das ist richtig. Es passiert gerade etwas, das nicht überraschend ist, das man schon seit einiger Zeit hätte wissen können, worauf auch offensichtlich viele Stellen nicht vorbereitet waren.

Es herrschen Kriege, und zwar nicht wenige, unter anderem der Krieg in Syrien, der uns am nächsten ist. Der geht im Übrigen jetzt schon ins fünfte Jahr und ist auch in der österreichischen Medienberichterstattung und in der österreichischen Politik jahrelang gerne verschwiegen worden. Niemand hat darüber gesprochen; das muss man auch in dieser Deutlichkeit sagen.

Es gibt aber noch weitere Kriege, die herrschen, wobei wir noch gar nicht wissen, was in Zukunft passiert und auf uns zukommt. Gerade gestern habe ich in „The Guardian“ einen Artikel gelesen. Ich habe das leider in keiner einzigen österreichischen Tages-zeitung gelesen – also, Herr Kollege Jenewein, Sie haben recht, dass man internatio-nale Zeitungen lesen muss, um den Horizont zu erweitern. (Ein Klubmitarbeiter verteilt die Abendausgaben der „Kronen Zeitung“ und des „Kurier“ an die Bundesräte der


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite