Sie sagen, Zäune und Mauern halten keine Flüchtlinge ab. – Na, warum sagen wir nicht gleich: Jeder, der ein Haus hat, braucht keinen Zaun zu bauen, er soll einfach seine Türen öffnen und die Büsche, die sein Anwesen schützen, niederreißen, weil es ohnedies egal ist. Alles ist klass’, weil alle so sozial und brav sind, und vor allem, weil alles so sicher ist in diesem Land. – Genau das Gegenteil ist ja der Fall!
Gerade dieser Wunsch nach mehr Schutz und mehr Sicherheit zeichnet sich in der Bevölkerung ab. Gerade in grenznahen Gebieten sperrt man im Gegensatz zu früher eben schon zu. Da ist die Haustür nicht mehr offen. Da macht man das Gartentürl wieder zu und schaut, dass die Hecke möglichst dicht wird. Das geschieht nicht, weil man den Nachbarn nicht mehr traut, sondern ganz einfach, weil die Situation so ist, dass sich pausenlos irgendwelche fremden Leute im Garten herumbewegen oder versuchen, sonstige böse Dinge im Sinne von Eigentumskriminalität zu machen. Das ist ja der Schlüssel, und das ist der Punkt, auf den unsere Dringliche Anfrage abzielen soll.
Kollege Todt sagte: Der Bundeskanzler bemüht sich oder hat sich bemüht, und das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein sehr gutes. Ja, das ist fast eine gefährliche Drohung! Das ist eigentlich unglaublich. (Bundesrat Todt: Also gefährlich ist ...!)
Tagtäglich gibt es Rechtsbrüche an der Grenze, da werden Tausende Menschen durch Österreich durchgeschleust, in der Hoffnung, dass Deutschland sie ja irgendwann einmal aufnimmt. Und da sagt man: Das ist unsere Krisenstrategie – einfach alle hereinzulassen in der Hoffnung, dass sie sich irgendwann wieder auflösen oder irgendwo anders aufgenommen werden!? Wenn die Exitstrategie in einer schwierigen Situation, in der man fragt, wie man einen Flüchtlingsstrom unter Kontrolle bringen kann, ist, zu sagen: Irgendjemand wird sie vielleicht nehmen, hoffen wir das und wollen wir gar nicht darüber nachdenken, was wäre, wenn das anders wäre!, na dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! Das ist aber momentan die Krisenstrategie dieser Bundesregierung, und das ist ganz schlimm.
Ich will mir gar nicht ausmalen, was geschieht, wenn die Deutschen tatsächlich das machen, wovon sie schon seit Wochen reden, nämlich irgendwann einmal zu sagen, die Grenze ist dicht. Ich bin gespannt, wie wir das dann weiter handhaben. Sagen wir dann auch: Österreich ist ein tolles Land! Welcome refugees! Kommt nur alle zu uns!
Ich bin schon gespannt, wie wir das händeln wollen, wenn binnen kürzester Zeit 100 000 oder 200 000 Flüchtlinge in Österreich sind, die uns niemand mehr abnimmt. Was passiert dann? (Bundesrat Beer: Zu eurem Freund Orbán können wir sie ja nicht schicken!) – Na, das ist gut. Schicken wir sie dem Orbán! Kollege Beer, das ist eine Weltklasse-Idee! (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein. – Bundesrat Beer: Ihr sagt, Ungarn ist super!) Also das ist der nächste dienliche Vorschlag. Sie sollten sich mit Kanzler Faymann zusammensetzen! Ich glaube, ihr zwei würdet euch gut vertragen. Ihr hättet vor allem die richtige Strategie, kommt mir vor. (Bundesrat Beer: ... und wir haben das Problem!) Also nein, das kann es nicht sein.
Kollege Mayer sagte: Ja, die Flüchtlinge sind überall in Europa ein Problem. Das hindert uns aber nicht daran, endlich einmal einen Lösungsansatz zu entwickeln. Das kann es ja nicht sein, dass wir sagen: Naja, das Problem haben eigentlich alle, und wir schauen eben auch zu und erklären uns solidarisch! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrätin Zwazl: ... sind dann die Lösungsansätze?!)
Unseren Lösungsansatz haben wir schon vorgestellt: Grenzzäune und strengere Grenzkontrollen. Das ist unser Lösungsansatz. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist wahrscheinlich der Lösungsansatz, den 80 Prozent der Bevölkerung in der derzeitigen Situation auch befürworten. In Hinblick auf die kommende Situation, falls
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