Ihr habt noch nie mit den Leuten geredet. Das sind lauter Familien. Gerade jetzt kommt eine 105-jährige afghanische Frau über die Grenze. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die fliehen nicht aus Jux und Tollerei und aus Abenteuerlust.
Das ist immer so gewesen. Auch bei den Flüchtlingen aus Tschechien und Ungarn waren es zuerst die jungen Männer, und dann sind die anderen gekommen. Das war immer schon so, denn wer geht das Erstrisiko ein? – Das ist doch völlig logisch.
Im Übrigen ist der Prozentanteil von Männern in den parlamentarischen FPÖ-Klubs in diesem Land immer noch höher als unter den Flüchtlingen, nur habt ihr mehr Schmisse im Gesicht. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein anderer Punkt ist schon ... (Bundesrat Herbert: Wenn ich da rüber schaue zu den Grünen, habt ihr auch nicht ...!) – Na ja, schaut euch an! Zwei Frauen!
Ein Punkt ist auch, dass ihr der Regierung vorwerft, sie würde die Rechte nicht einhalten. Es gibt ein Grundprinzip jeglicher staatlicher Ordnung, und das ist die Verhältnismäßigkeit. Wer die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert, hat eben keine Verhältnismäßigkeit mehr. So einfach ist das. Auf Flüchtlinge zu schießen, sie einzusperren – so wie es übrigens die Ungarn machen –, sie mit Tränengas zu verjagen, sie zu behandeln wie Tiere in einem Zoo, wenn man Essen verteilt, ist keine Verhältnismäßigkeit.
Bei aller Auseinandersetzung bin ich froh, in diesem Land zu leben. Auch ich könnte Mikl-Leitner und Faymann jetzt wirklich kritisieren wegen der Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Aber am Ende bin ich froh, in einem Land zu leben, wo eine Mehrheit immer noch hilft und nicht die Menschen gegeneinander ausspielt. Wir sollten zusammenhalten! Die Einzigen, die nicht zusammenhalten, sind die Freiheitlichen, und das ist die eigentliche Schande in diesem Land. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
17.42
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Herbert zu Wort. – Bitte.
17.42
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel Realitätsverweigerung weiß ich eigentlich gar nicht, wo man am besten wieder anfängt, nämlich bei der Sache selbst. (Bundesrätin Kurz: Am besten gar nicht!)
Kollege Schreuder, nur zur Klarstellung: Die FPÖ matschkert nicht herum (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), sondern wir zeigen dramatische Entwicklungen in der Zukunft Österreichs auf. Wir bringen Probleme, die der Bevölkerung tagtäglich unter den Nägeln brennen, in dieser Dringlichen Anfrage auf den Punkt.
Es ist schön, dass Sie uns von der Welt erzählen, wie sie sein soll. Fakt ist aber, dass die Welt ganz anders ist als in den sozialromantischen Vorstellungen mancher Parteien und mancher Abgeordneter oder Bundesräte.
Sie haben vorhin den Vergleich mit dem Herrn Fry, der die vielen Juden gerettet hat, angeführt. – Schön, dass er das gemacht hat, aber es ist kein Grund, dass man deswegen jeden Schlepper legalisieren kann. Der Zwischenruf aus meiner Fraktion hat das ja schon aufgezeigt: Dieser Herr hat wahrscheinlich kein Geld genommen, während die Schlepper derzeit das Geschäft ihres Lebens machen. Mittlerweile ist das Schleppereigeschäft schon so groß, dass die organisierte Kriminalität darin mehr Lukrationsmöglichkeiten findet als bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen. So sieht die sicherheitspolizeiliche Realität in diesem Land momentan aus.
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