BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 157

Deutschland die Grenzen wirklich dichtmacht, ist das auch die einzig mögliche Lösungsoption. So schaut’s aus.

Wenn Sie da in Ihrer EU-Hörigkeit Realitätsverweigerung betreiben, dann darf ich Ihnen schon vor Augen führen, dass die EU, auf die Sie bis jetzt so große Stücke gehalten haben, Österreich in der Flüchtlingsfrage brutal im Stich gelassen hat. Die Hotspots zum Beispiel sind eine Weltklasse-Idee, kommen aber leider zehn Jahre zu spät. Wenn wir darauf bauen, dass sie das irgendwann einmal vielleicht doch auf den Weg bringen oder umsetzen, dann wird es wahrscheinlich keine Flüchtlinge mehr geben, denn in den nächsten 20 Jahren wird sich das Problem wahrscheinlich von selbst lösen. So sieht die Problematik aus.

Kollege Mayer hat die Situation der Polizei angesprochen. Ich teile Ihr Lob für die Polizei. Die leisten wirklich hervorragende Arbeit, genauso wie das Bundesheer und auch die NGOs. Die NGOs darf man auch nicht außer Acht lassen.

Aber gerade bei der Polizei ergeben sich derzeit extremste Probleme. Wenn das mit der derzeitigen Einsatzlage so weitergeführt wird, wird die Polizei aufgrund dieser Probleme am Ende des Jahres wahrscheinlich einfach sagen müssen: Aus, wir können das eine oder andere sicherheitspolizeilich nicht mehr servicieren.

Da gibt es das personelle Problem, das ja mittlerweile von der Bundesregierung, von der Frau Innenminister, schon erkannt wurde. Da hören wir aber: 200 Grenzpolizisten. Ich kann nur sagen: Das ist eine ordentliche, starke Mannschaft. Damit kommen wir wahrscheinlich nicht einmal in Spielfeld aus, geschweige denn, dass eine Grenz­sicherung im weitesten Sinne möglich wäre.

Ich lese da: 2 000 Polizisten mehr. Da darf ich die Frage gleich an die Frau Staats­sekretärin weiterleiten: Wie schaut das mit den Planstellen aus? Gibt es 2 000 Plan­stellen mehr? Oder ist das einfach wieder so eine Schimäre wie die 1 000 Polizisten mehr für Wien? Wie sich jetzt herausgestellt hat, war das eigentlich nur die Egali­sierung des natürlichen Abganges, der Versetzungen, der Pensionierungen und der sonstigen Abgänge wie Dienstzuteilungen oder Dienstverwendungen in anderen Bereichen. Es hat keinen Mehrwert für die Einsatzkräfte bei der Polizei in Wien durch diese 1 000 Beamten gegeben.

Also wenn das mit den 2 000 Beamten die gleiche Geschichte ist, dann können wir das schon wieder abhaken. Dann ist das wieder eine jener rhetorischen Ansagen dieser Bundesregierung zum Thema Sicherheit, die wohl das Gemüt der Österreicherinnen und Österreicher emotional beruhigen sollen, aber faktisch die Probleme der Zukunft nicht lösen werden – insbesondere in Hinblick auf diese nicht enden wollenden Flüchtlingsströme nach oder durch Österreich.

Wir haben ein finanzielles Problem. Ich darf Ihnen sagen, dass die Landes­polizei­direktion Wien Ende August mit ihrem Regelbudget am Ende war. Sie arbeitet momentan mit Sonderzuweisungen durch das BMI. Sie haben einmal Geld bekommen bis Ende September. Ich bin gespannt, wie es am Montag weitergeht. Ich weiß nicht, vielleicht bekommen sie wieder Geld, vielleicht aber auch nicht. Das ist ja nicht so leicht.

Derzeit haben wir eine große Überstundenbelastung nicht nur bei der Landespolizei­direktion Wien, sondern generell bei der Polizei, bei den Landespolizeidirektionen. Die finanziellen Mehraufwendungen durch die Überstunden und die zusätzlichen Auf­wendungen wie Transportkosten, Übernächtigungskosten und dergleichen haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das jeden Budgetansatz, der nur irgendwie in diese Richtung angedacht wurde, zwischenzeitlich bei Weitem übertroffen hat. Da bin ich auch schon gespannt.