BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 158

Ich weiß, dass wir bei der Polizei 230 Millionen € Budget gehabt haben. Für nächstes Jahr, höre ich, sind 1,2 Milliarden € angedacht, das ergibt ein Manko von grob 1 Mil­liarde €, die alleine heuer als Mehraufwand in finanzieller Hinsicht schlagend geworden sind. Ich bin gespannt, wie man die egalisiert, wie sich das dann in den Rech­nungsabschlüssen niederschlägt.

Wir haben ein großes Problem mit dem normalen Regeldienst dadurch, dass wir fast alle Polizeiressourcen dem Flüchtlings- und Asylwesen zuordnen. Wenn Sie heute in die Situation kommen, einen Polizisten zu brauchen, dann hoffe ich, dass sich schnell einer finden wird, denn so leicht ist das heutzutage gar nicht mehr. Wir stehen am Rande der Kapazitäten, und es kommt zu Wartezeiten, die es früher nie gegeben hat.

Ich habe es schon gesagt: Man kann nur froh sein, dass die organisierte Kriminalität mittlerweile ihre Haupteinnahmequelle in der Schlepperei sieht und daher die organi­sierten Einbrüche, Bandendiebstähle, aber auch Eigentumskriminalität wie Taschen­diebstähle momentan eher in den Hintergrund geraten sind. Sollte das aber wieder schlagend werden, sollte die Kriminalstatistik entsprechend explodieren, dann möchte ich gar nicht wissen, was Sie sich alles von der Bevölkerung anhören können. Alles in allem ist das ein fahrlässiger Umgang dieser Bundesregierung mit der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

Es ist so, wie es eingangs von meinen Vorrednern schon erwähnt wurde: Es gibt kein Lösungskonzept. Oder ist mir da irgendetwas verborgen geblieben, Frau Staatssekre­tärin? Zuerst ist die Bundesregierung untätig geblieben. Dann hat man gesagt: Jetzt werden wir tätig. Das, was die Bundesregierung gemacht hat, hat aber zu keinerlei Lösungen in positiver Hinsicht geführt. Das ist also Unfähigkeit in Reinkultur.

Meine Stimme gibt auf, darum komme ich schön langsam zum Schluss. (Ruf bei der SPÖ: Ist eh besser! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Mein Wunsch ist: Richten Sie dem Herrn Bundeskanzler aus, wenn er nicht willens ist, die richtigen Lösungen zu finden oder auch in der EU durchzusetzen, oder es nicht kann, dann möge er den Weg für Neuwahlen freimachen. Was man bis jetzt hört, ist ja eher, dass man Wünsche an die EU richtet, die dort weitgehend ungehört bleiben. Ich denke, es findet sich sicherlich einer, der das besser, gescheiter und effizienter macht und der vor allem mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht so fahrlässig umgeht wie dieser Bundeskanzler, wie diese Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Preineder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.54.31

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln eine Dringliche Anfrage, und ich hoffe, dass das Thema nicht wirklich so gemeint ist: „Österreich schafft sich ab“.

Geschätzte Damen und Herren, ja, wir haben eine Krise, wir haben ein Flücht­lingsproblem. (Bundesrätin Mühlwerth: Ein Zuwanderungsproblem!) Ja, wir suchen nach einer Lösung. Ich möchte auch sagen, dass die Frau Innenminister sehr bemüht ist.

In einer Krisensituation werden sicher auch Fehler passieren, aber man muss zumin­dest sehen, dass nach Lösungen gesucht wird. Das ist nicht immer einfach, und Kritik ist einfacher zu üben. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie suchen nicht nach einer Lösung, weil Sie von dem Problem politisch profitieren. (Zwischenruf der Bundesrätin