BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 159

Mühlwerth.) Geben Sie doch einfach zu, dass Sie von dem Problem politisch profitie­ren und daher das Problem auch noch etwas verstärken!

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Hören Sie sich bitte selbst reden. Sie sagen:

Die Unfähigkeit der Bundesregierung in Reinkultur. Das Land geht vor die Hunde. Die Stimmung am Siedepunkt. Wir importieren Menschen. (Bundesrat Jenewein: Das stimmt ja! Das steht in der Zeitung!)

Herr Jenewein, Sie sagen: Wir importieren Menschen. Aber nicht alle sind Verbrecher. Aber was führen die im Schilde?

Wir müssen aufpassen. Ich bitte Sie, auf Ihre Sprache zu achten. (Bundesrat Jene­wein: Es ist Ihnen schon aufgefallen, dass ich aus Zeitungen zitiert habe?! Ich habe jedes Mal die Quelle dazu genannt und das Datum und den Erscheinungsort!)

Wir importieren Menschen. – Das ist, glaube ich, von Ihnen gekommen. (Bundesrat Jenewein:  ... sicher! „Die Welt“ vom Juni!) Was führen die im Schilde? – Das haben Sie selbst formuliert. Nicht alle sind Verbrecher. – Das haben Sie nicht zitiert.

Ich würde nur bitten, dass wir einmal auf die eigene Sprache achten, um vielleicht, wenn wir eine Krise haben, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die weder vom einen noch vom anderen Extrem ist. Es ist weder so, dass wir für alle Platz haben, wie sich manche erträumen, noch so, dass das Boot sofort voll ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir müssen versuchen, mit denen, die zu uns kommen, wenn sie Hilfe brauchen und in Not sind, ordentlich umzugehen. Dabei werden uns Polarisierung und Emotionalisierung nicht viel helfen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe das in der eigenen Gemeinde erlebt. Das ist ein Thema, das polarisiert und emotionalisiert. Das ist uns allen, die wir politisch tätig sind, bewusst. Ich habe das in der eigenen Gemeinde erlebt. Wir haben gemeinsam mit einer Initiative von 60 Freiwilligen ein leerstehendes Haus der Bundesforste in 1 200 Arbeitsstunden so weit renoviert, dass zwei Familien einziehen konnten. Ich denke, in einer Gemeinde wie meiner Heimatgemeinde mit etwa 4 000 Einwohnern sind 15 Hilfesuchende durchaus keine Überbelastung. Viele Menschen in der Gemeinde kümmern sich um diese Familien.

Wir brauchen Maßnahmen. Wir brauchen Maßnahmen, um dieser Krise entgegen­zuwirken. Ich erwarte mir von der Europäischen Union einen Schutz ihrer Außen­grenzen, damit Europa nicht zu einem Europa der Zäune wird. Wir brauchen diese Hotspots, um die Menschen, die zu uns kommen, entsprechend zu registrieren.

Kollege Schreuder – ist leider nicht anwesend –, wenn jemand nach Österreich kommt, dann braucht er dazu keinen gefälschten Pass. Das wird mit seinem regulären Pass möglich sein, weil Österreich ein Rechtsstaat ist.

Ich möchte auch eine klare Registrierung haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das passiert aber nicht!) Nur dann ist es möglich, zu prüfen, ob das Menschen sind, die laut Menschenrechtskonvention ein Recht auf Asyl haben, oder ob sie wieder in ihr Land zurückgeführt werden. Ich glaube auch, dass wir über ein befristetes Bleiberecht diskutieren dürfen.

Versuchen wir, das Problem gemeinsam zu lösen! Versuchen wir, Emotionen aus der Diskussion zu nehmen und die Menschen nicht zu verunsichern, damit wir Hilfebe­dürftigen wirklich Hilfe geben können! Wir brauchen letztlich kein Europa der Träume, aber auch kein Europa der Zäune. (Bundesrat Jenewein: Also doch ein Zaun?!)