Geschätzte Damen und Herren, ich darf im Zuge dieser Diskussion folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Mayer, Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlaments-Liveübertragung, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage in der 846. Sitzung des Bundesrates
Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte sehen es als im Bildungsauftrag des ORF mitumfasst, dass die Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften live und vollständig übertragen werden.
Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird ersucht, bei der nächsten Regierungsvorlage betreffend Novellierung des ORF-Gesetzes sicherzustellen, dass die Plenarberatungen der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes im Rahmen des Bildungsauftrages des ORF live und vollständig jedenfalls im Informations- und Kultur-Spartenprogramm (ORF III) übertragen werden.
*****
Der Antrag steht damit zur Verhandlung. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ob der Antrag in Verhandlung steht, bestimmt schon noch der Präsident. Aber ich sehe, dass fünf Unterschriften vorliegen, dass der Entschließungsantrag genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Lindner. – Bitte.
18.00
Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, es ist schon ein bisschen mühsam mit euch. Das muss man sagen. Mittlerweile ist es schon fast zur Tradition geworden, dass, wenn der Kollege Krusche redet, sich auch Kollege Lindner zu Wort meldet.
Wir haben das im steirischen Landtag gehört, wir haben das im Nationalrat gehört, dann haben wir es im Bundesrat gehört. Jetzt waren wir im Nationalrat und sind jetzt wieder im Bundesrat, und wir haben noch keinen einzigen Lösungsansatz von euch gehört, mit Ausnahme von dem, dass wir die Grenzen und die Zäune dicht machen. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Steiermark übernimmt im zweiten Halbjahr 2016 den Vorsitz in der Länderkammer, und seit Tagen und Wochen diskutieren wir über ein mögliches Thema, was wir denn in der Präsidentschaft machen können.
Und mir wird in den letzten Tagen immer bewusster, und speziell bei so einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen, wie sie heute zur Debatte steht, dass die Themen politische Bildung und Zivilcourage wichtiger denn je werden – ab dem Kindergarten, bei allen Schulformen in Österreich, in der Berufsausbildung beziehungsweise in der Berufsschule.
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