Fraktion hat da mitgeholfen, es war einfach ein Zusammenspiel. Wenn die Menschen zusammenhelfen, egal welche Fraktionen, und den Gedanken wegkriegen, dann funktioniert das auch.
Ich möchte aber trotzdem ganz kurz an die Bundesregierung eine Bitte richten. Wir brauchen unbedingt Unterstützung, in personeller Hinsicht, in finanzieller Hinsicht. Ich, als Hardliner-Gutmensch, habe nämlich kein Geld bekommen, nichts. Ich habe dort geholfen, und auch die Organisationen sind am Limit, wenn es um Kräfte geht, wenn es um Plätze geht, genauso wie die Polizei und die Feuerwehr, alle. Da brauchen wir wirklich personelle und finanzielle Unterstützung. Da gibt es private Personen, die Camps errichten, weil die Organisation, sprich die Bundesregierung nicht mehr zusammenkommt, und dieser unter die Arme greifen. – Also unbedingt personelle und finanzielle Ressourcen vor Ort.
Ich war selbst am Montag noch auf der Grenzbrücke Braunach-Simbach und habe mir das angeschaut. In dem Bericht ist etwas von Chaos und dergleichen gestanden. Es ist interessant, heute gibt es in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ ein Zitat von Herrn Landesrat Podgorschek, dem neuen Landesrat der FPÖ: „Das läuft geordnet und ruhig ab, sicherheitspolitisch sehe ich da kein Problem“. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
Da frage ich mich also schon, woher die FPÖ das jetzt auf einmal aufgreift. Es läuft alles gesittet ab.
Es ist eine menschenunwürdige Situation, dass Menschen dort am Boden liegen, schlafen, Kinder, auch Männer. Es sind natürlich auch Männer dabei, das brauchen wir nicht abzustreiten – na klar –, aber es sind auch Frauen und schwangere Personen dort, die tagelang auf der Innbrücke schlafen und stehen und warten, bis die Deutschen wieder 50, 60 Leute hinüberlassen.
Wenn man das einmal sieht, wenn man dann den Kindern in die Augen schaut, dann denke ich mir schon, wie kann man dann dasitzen und gegen diese Menschen – ich sage es jetzt so – hetzen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist schon so abgedroschen!) – Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, aber das ist mir egal.
Ich appelliere hier wirklich auch noch einmal an die Bundesregierung für eine bessere Absprache, gerade wenn es um die Übergänge geht. Es kann nicht sein, dass auf einmal massiv viele Busse in die Städte in den Grenzregionen kommen und wir überlastet sind, weil wir, wie ich gesagt habe, einfach zu wenig personelle Ressourcen haben. Ich glaube, da muss noch eine viel bessere Koordination geschehen, das wäre einmal das Allerwichtigste, jetzt akut.
Wenn wir jetzt gerade dabei sind: Wir schreiben Geschichte. Ich bin der Meinung, wir schreiben jetzt Geschichte. Zu einer Zeit, als ich noch nicht einmal auf der Welt war, gab es noch Grenzregionen. Ich kann es mir überhaupt nicht vorstellen, dass ich auf dem Weg von Braunau nach Simbach einen Pass hätte herzeigen müssen. Das kann ich mir schon gar nicht mehr vorstellen.
Ich bin der Meinung, wir sollen in Europa gemeinsam einen humanitären, solidarischen Weg gehen, dieser muss im Vordergrund stehen. Ich fühle mich als Oberösterreicher, als Österreicher und als Europäer. Da gehören keine Barrieren dazwischen, das ist einfach im Kopf drinnen.
Ich bin stolz auf Österreich, auf die Leute, die helfen und nicht einfach nur alles schlechtreden. Ich wünsche mir auch, dass wir alle zusammen gemeinsam diese Situation meistern. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
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