Grenzkontrollen in ein anderes Land zu fahren. Wir haben ja gar nicht mehr gewusst, was es heißt, wenn die Grenzen dicht sind.
Und dann ist etwas ganz Interessantes passiert: Nachdem die Grenzen zu Deutschland dicht waren, hatten wir 25 Kilometer Autostau. Die Menschen sind vier bis sechs Stunden in diesem Stau gestanden. Das ist genau das Problem, das wir damit auch haben, wenn man das Bundesland Steiermark oder von mir aus Österreich zumacht.
Jetzt komme ich aus der Gewerkschaftsbewegung und bin nicht unbedingt so der Wirtschaftsfreund, aber man muss schon auf die Wirtschaft schauen. (Bundesrätin Zwazl: Da schau her! – Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Präsidentin, ich komme dazu. Es geht mir schon um den Wirtschaftsstandort Steiermark und den Wirtschaftsstandort Österreich. Und eines war ganz interessant, speziell wenn ich in die Steiermark schaue, im Bereich der Industrie, im Bereich des Autoclusters und im Bereich der Exportwirtschaft: Die Grenzen waren dicht und bei unserem Landesrat für Verkehr, Jörg Leichtfried, sind die Telefone heiß gelaufen. Ist ja ganz klar, die Firmen müssen liefern.
Und das größte Problem, das wir haben, wenn wir die Grenzen dicht machen – und da spreche ich nur von der Steiermark: Wir reden von 150 000 Arbeitsplätzen. Ihre Politik gefährdet 150 000 Arbeitsplätze in der Steiermark! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute Vormittag hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getagt und eine Resolution von allen vertretenen Fraktionen im Bundesvorstand einstimmig beschlossen, auch von Ihrer Fraktion.
Ich nehme drei Punkte heraus. Punkt eins: „Menschenrechte sind unteilbar“. Punkt zwei: „Europa darf nicht zu einer Festung gemacht werden!“ Punkt drei: „Helfen ist unsere moralische Verpflichtung“.
Ich glaube, die Resolution des ÖGB sagt alles aus.
Abschließend, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, darf ich ein Zitat des Landeshauptmannes und Bürgermeisters von Wien bringen: Flüchtlinge sind keine Feinde, sondern Menschen, die um ihr Leben rennen. Wir helfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
18.08
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
18.08
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Das ist heute schon meine zweite Rede, super! Zunächst möchte ich einmal allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke sagen, nämlich beim Roten Kreuz oder bei den Organisationen, egal, welche Organisation es ist, der Feuerwehr, dem Bundesheer und auch der Exekutive. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden, weil das ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Liebe FPÖ, ich gehöre auch zu den Hardliner-Gutmenschen, den ich bin auch dort gestanden, egal ob in Wien oder sonst wo. Ich komme aus Braunau, ich komme aus dem Innviertel, und wir sind eine Grenzregion, die betroffen ist. Ich bin dort an der Brücke gestanden und ich sehe das tagtäglich, worum es da geht. Es ist schön, wenn da Leute reden, die das vielleicht im Fernsehen sehen oder die das in der Zeitung gelesen haben. (Bundesrat Herbert: Ich war auch dort!) – Ich habe Sie nicht gesehen und ich bin fast jeden Tag dort. Es gibt dort einen Zusammenhalt zwischen den Fraktionen – egal, welche Fraktion es ist. Und ich habe da auch großen Respekt – Ferdi Tiefnig, du weißt es, du warst auch dort –, unser Bürgermeister von der ÖVP-
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