Dieser Umstand ist offenkundig, es gibt de facto keine Kontrollen. Das hat zum Beispiel auch ganz klar ein ORF-Bericht in der Spät-„ZIB“ vom 19. September dieses Jahres gezeigt – der eine oder die andere werden ihn vielleicht gesehen haben. Da ist eine Menge von Fremden, die stehen bei der Grenze, und dann haben wir ganze vier Polizisten – die haben mir wirklich leidgetan –, die versucht haben, die Fremden aufzuhalten. Das Ganze hat genau ein paar Sekunden gedauert, und dann konnten sie nur noch hilflos neben und vor den illegal Einreisenden einhergehen. Diese Situation war peinlich, und – ich weise noch einmal darauf hin – diese Situation war rechtswidrig.
Wenn es heute so oft heißt, ja, das ist alles überraschend, wir stehen vor einer überraschenden Situation, dann muss ich schon sagen – der Kollege von den Grünen hat es schon richtig gesagt, das muss man auch den Grünen einmal zugestehen –, in Syrien gibt es diese Situation bereits seit fünf Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht überraschend! Seien wir doch bitte ehrlich, fast alle in diesem Haus fordern seit Jahren und Jahrzehnten mehr Planstellen für die Polizei, also hätten wir zumindest in diesem Fall fünf Jahre Zeit gehabt, dass wir uns darauf vorbereiten und sagen: Irgendwann wird das dort wahrscheinlich zu keinem guten Ende führen, irgendwann werden diese Menschen auf die Flucht gehen, und daher brauchen wir rechtzeitig das notwendige Personal in der Exekutive. Das hat man aber nicht gemacht. Daher kann man aber auch den Einwand, dass das Ganze eine Überraschung wäre, einfach nicht gelten lassen.
Ich frage mich daher noch einmal, und ich frage vor allem Sie Frau Staatssekretärin in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers. – Sie können einem auch irgendwie leidtun, dass er Sie hergeschickt hat, anscheinend schlecht vorbereitet, denn etwas Konkretes konnten Sie uns leider nicht sagen. (Staatssekretärin Steßl: Jetzt hören Sie einmal auf! Ein bisschen Respekt! Das ist ja unglaublich!)
Frau Staatssekretärin, haben Sie einen einzige Paragraphen genannt? – Nein, haben Sie nicht, und vor allem keinen einschlägigen. Das erwarte ich mir aber schon. (Bundesrat Mayer: Das ist ja jetzt eine Paragraphenreiterei!) – Herr Kollege, das ist keine Paragraphenreiterei – ich bin da der Letzte, das sage ich Ihnen. (Bundesrat Mayer: Sie halten da Vorlesungen!) – Nein, ich halte auch keine Vorlesungen. Herr Kollege, ich sage Ihnen eines: Ich erwarte mir schon eines, erstens dass ich ausreden kann ... (Unruhe im Saal. – Bundesrat Mayer: Sie können da nicht die Staatssekretärin beleidigen! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Womit habe ich sie denn beleidigt? Sagen Sie mir das bitte! Herr Kollege, lassen Sie mich doch ausreden! Kommen Sie heraus und reden Sie auch – ich habe Sie auch immer ausreden lassen. Das gehört sich. Und es ist doch wohl ein gutes Recht eines jeden Abgeordneten, auch in einem Volksparlament, dass man, wenn man eine konkrete Frage stellt, auch eine konkrete Antwort bekommt. Sie würden sich das Ganze auch von uns erwarten, und ich habe das sonst auch immer so erlebt.
Aber ich möchte auch nicht anstehen, zu sagen: Vielleicht erhalten wir das Ganze auch noch schriftlich, und dann bin ich selbstverständlich voll zufrieden. (Staatssekretärin Steßl: Sie sind noch nicht so lange hier!)
Der Herr Kollege wünscht hier keine Vorlesung, und es ist auch keine, aber anscheinend interessiert ihn die Rechtslage nicht. (Bundesrat Lindinger: Zum Schämen, für einen Oberösterreicher!) Das ist anscheinend so üblich, dass man in diesem Land einfach so hineinregiert, wie es einem gerade gefällt. Unsere Linie ist das nicht! Ich nehme mir trotzdem das Recht heraus, konkrete Antworten zu fordern, ich bin auch gespannt darauf. Und seien Sie sich in einem sicher: Wenn wir keine konkrete Antwort bekommen, dann ist es damit nicht getan und dann werden wir das nächste Mal oder
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