BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 167

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das übernächste Mal wieder darüber diskutieren, so lange, bis wir unser verfassungs­gesetzlich gewährleistetes Recht auch bekommen.

Ich weise zuletzt auch noch darauf hin, dass sich – und das möchte ich wirklich nicht – die verantwortlichen Politiker auch nach dem Strafgesetzbuch verantwortlich machen, wenn sie sich hier wissentlich in einem rechtsfreien Raum bewegen und wenn, wie es hier passiert, systematisch und massiv auch rechtswidrig gehandelt wird. Das wäre eine Schande! Ich will das nicht, und daher würde ich mir wirklich wünschen, dass endlich einmal Klarheit herrscht, wie diese Situation zu handeln ist.

Ich kann Ihnen schon noch eines sagen: Menschenrechte sind ein sehr, sehr wichtiges Instrument, aber in einem Punkt sind wir uns, glaube ich, schon einig, nämlich dass es kein Menschenrecht auf dieser Welt gibt, das sichert und gewährleistet, dass sich Menschen, die sich – leider, muss ich sagen – auf der Flucht befinden, ein Land aus­suchen können, wo sie denn bitte Schutz haben möchten, wo es die besten Sozialleis­tungen gibt.

Wir erleben ja jetzt gerade die Situation in Schweden, wo die Flüchtlinge zuerst unbe­dingt hinwollten und dann – aus meiner Sicht illegalerweise, durch zig sichere Drittstaaten – auch angekommen sind. Jetzt sind sie in Schweden und sagen: Hier ist es uns zu finster, hier ist es uns auch zu kalt, das nächste Geschäft ist ein Stück weit weg, also jetzt wollen wir bitte wieder zurück nach Deutschland. Eines kann ich Ihnen schon sagen: Dafür gibt es kein Menschenrecht! Und ich halte es auch für eine Sauerei, wenn man das Wort „Menschenrechte“ und „Grundrechte“ dermaßen strapaziert. (Bundesrat Novak: 20 Minuten sind schon vorbei, Frau Präsidentin!)

Also, meine sehr geehrten Kollegen, ich komme zum Schluss und darf von dieser Stelle noch formell unseren Entschließungsantrag einbringen, den Herr Kollege Jene­wein im Vorfeld schon angekündigt hat, nämlich betreffend den Bildungsauftrag des ORF in Bezug auf die Parlaments-Liveübertragung.

Wir bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, beim Vollzug und allenfalls dazu erforder­lichen Vorschlägen für Novellierungen des ORF-Gesetzes sicherzustellen, dass die Beratungen aller gesetzgebenden Körperschaften im Rahmen des Bildungsauftrages des ORF – je nach regionaler Zuständigkeit bundes- oder landesweit – live und vollständig übertragen werden.“

*****

Ich ersuche auch hier um Annahme. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Lindinger: So ein Niveau! – Bundesrat Novak: Den haben wir noch gebraucht! – Bun­desrat Dörfler: Vorsichtig sein!)

18.26

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Raml, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Bildungsauftrag des ORF – Parlaments-Liveübertragung, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Weber. – Bitte.

 


18.27.14

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute schon ein bisschen länger und zugegeben auch sehr emotional in Wirklichkeit die größte


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