menschliche Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Da können dem einen oder anderen die Nerven oder die Emotionen schon ein bisschen durchrutschen, aber letztlich geht es darum, dass wir dieses Thema menschlich betrachten, dabei menschlich handeln. Wenn wir alle gemeinsam hier in zehn oder 15 Jahren auf diese heutige Debatte und auf dieses Thema zurückblicken, sollten wir in den Spiegel schauen können, ohne dass wir uns dabei schämen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich selber, aus der Südsteiermark kommend, gleich wie unsere Staatssekretärin, war zwei Tage in Spielfeld, einen Tag in Bad Radkersburg, und zugegeben in den ersten Anfangstagen war die Betreuung und die Handhabung der Einsatzorganisationen dort und da vielleicht verbesserungswürdig und vielleicht auch suboptimal. Mittlerweile wurde die Polizei aufgestockt, das Bundesheer personell aufgestockt, es wurde quantitativ angepasst, sodass es jetzt in Spielfeld wie in Bad Radkersburg kontrolliert und koordiniert über die Bühne geht.
Wenn der Kollege der grünen Fraktion die Einsatzorganisationen gelobt hat, sich dabei auch bedankt hat, möchte ich hier vor allem die vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Kräfte würdigen und ihnen danken, die hier mit den Einsatzorganisationen Hand angelegt und geholfen haben.
Heute am Nachmittag gab es ein Treffen aller neun Flüchtlingsreferenten von ganz Österreich mit der zuständigen Ministerin, und wir haben es schon von der Frau Staatssekretärin gehört, dass in den kommenden Jahren Polizeiposten aufgestockt werden und auch das Bundesamt für Asyl und Fremdenrecht aufgestockt wird.
Wenn der Vorredner geklagt hat, das haben wir ja schon immer gefordert, mehr Polizei, mehr Einsatzkräfte, erinnere ich diesen daran, wie viele Polizeiposten und wie viele Stellen in eurer bundespolitischen Verantwortung – die hat es ja leider auch gegeben – zugesperrt wurden. (Bundesrat Samt: Wer hat denn die Polizeiposten geschlossen?) Also ich möchte euch daran erinnern, wie viele Polizeiposten die Freiheitliche Partei zugesperrt hat, als sie bundespolitisch Verantwortung getragen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit der baulichen Maßnahme an der Grenze, beauftragt durch die zuständige Bundesministerin, wird es auch qualitativ eine Verbesserung geben, sodass der Zugang auf österreichisches Staatsgebiet noch besser koordiniert und kontrolliert werden kann.
Abschließend möchte ich noch sagen: Die Unterstellung an meinen Gewerkschaftskollegen und Bundesratskollegen Mario Lindner, er hätte Gesetze hintergangen oder nicht beachtet, möchte ich auf das Allerschärfste zurückweisen.
Ob jede einzelne Wortmeldung aus meiner steirischen Heimat glücklich war, möchte ich auch bezweifeln, ein bisschen ist mir dabei das Burgenland Vorbild. Hier gibt es einen Koordinator, den Polizeidirektor, den Herrn Doskozil, er hat die Lage sehr im Griff, er wirkt sehr koordiniert, stimmt sich mit allen zuständigen Kollegen ab, und so kommt es auch in der Öffentlichkeit an. In meiner steirischen Heimat sagt der eine etwas, der andere etwas, der widerspricht wieder. Natürlich entsteht dann in der Bevölkerung das Bild, die haben sich miteinander keine gemeinsame Sprachregelung und Vorgangsweise ausgemacht. Das ist auch verbesserungswürdig.
Aber abschließend noch einmal: Ich bitte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in 10 Jahren auf dieses Thema zurückblicken, so sollte es so sein, dass wir uns nicht schämen müssen, wenn wir in den Spiegel schauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
18.32
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
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