BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 169

18.32.37

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist heute schon sehr viel von respektvollem Umgang miteinander gesprochen worden, aber das scheint offensichtlich jeder nur für sich selbst in Anspruch zu nehmen, vor allem wenn ich hier in die Reihen schaue, und weniger, wenn es um den anderen geht.

Mein Kollege Raml hat zur Frau Staatssekretärin gesagt, dass sie den Eindruck erweckt hat, desinteressiert zu sein. Und, Frau Staatssekretärin, damit wollte er Sie nicht beleidigen, ehrlich gesagt, diesen Eindruck hatte ich auch. (Staatssekretärin Steßl: Waren Sie immer da?) Ich war die ganze Zeit da, ich war einmal kurz draußen. Sie werden mir gestatten, dass ich auch einmal kurz hinausgehen muss, ich bin die ganze Zeit hier gesessen. (Bundesrat Krusche: Ich kann das bestätigen!) Und Sie sind wirklich mit einem Gesicht dagesessen, als ob Sie lieber woanders wären und als ob Ihnen das wirklich sonst wo vorbei ginge. (Bundesrätin Kurz: Das steht dir nicht zu, dass du ihr sagst, wie sie schauen soll!) – Natürlich kann sie schauen, wie sie will, aber da muss man, wenn man eine Person des öffentlichen Lebens ist, auch damit rechnen, dass das kommentiert wird. Und ich habe das bis jetzt auch noch von keinem Regie­rungsmitglied in der Art gesehen.

Wenn wir schon von Respekt reden, dann darf ich Sie bitten, Frau Staatssekretärin, Ihrem Bundeskanzler, der es heute vorgezogen hat, nicht zu uns zu kommen, auszu­richten, dass ein Vergleich mit dem Holocaust einem anderen Regierungschef, namentlich dem Viktor Orbán gegenüber schon gar nicht die feine Art ist und von überhaupt keinem respektvollen Umgang zeugt. Also hier wäre eine Abrüstung der Worte auch beim Herrn Bundeskanzler durchaus angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zum Kollegen Mayer, der zu meinem Kollegen „Paragraphenreiterei“ rausgerufen hat: Wissen Sie eigentlich, wofür Sie hier sind, was Sie hier tun? Wir beschließen hier Gesetze. Diese Gesetze bestehen aber aus Paragraphen. Und daher ist es natürlich ganz wichtig, dass man einzelne Paragraphen kennt und, weil wir ja auch alle für die Vollziehung zuständig sind, sich auch daran hält. Nichts anderes hat der Kollege Raml verlangt, als dass man bestehende Gesetze umsetzt. (Bundesrat Lindinger: Exekutive und Legislative sind was anderes!) – Die Länder sind auch in der Vollziehung, nicht jetzt wir als Bundesräte, aber die Länder, die wir vertreten. (Bundesrat Mayer: Tun Sie nicht schulmeistern!)

Dem Kollegen Schreuder, der ja auch gern so eine i-Tüpferl-Reiterei macht, darf ich heute auch einmal etwas mitgeben. (Bundesrat Schreuder: Bitte!) Herr Kollege Schreuder, wenn Sie sich über etwas ärgern oder empört sind, dann haben Sie sich nicht unter Kontrolle. Das hat Ihnen meine Kollegin Michalke, die Vorgängerin von meinem Kollegen Längle, aus Vorarlberg ja schon einmal gesagt. Ich nenne das wirklich feig, und das sage ich ganz bewusst und nehme auch gerne einen Ord­nungsruf dafür in Kauf: Beim ersten Mal, als die Conny Michalke hier war, haben wir auch eine etwas emotionale Debatte hier gehabt. Was tun Sie? Sie sagen es ja nicht hier am Rednerpult, denn da könnte man Sie ja anhand des Protokolls zu einem Ordnungsruf verdonnern. Der ist Ihnen dann vielleicht wurscht, das kann schon sein. Aber Sie gehen raus, bei uns vorbei und haben zu Conny Michalke gesagt: Keller-Nazi!

Heute Gleiches: Sie gehen bei unserer Fraktion vorbei und sagen: Faschisten! (Zwi­schenruf des Bundesrates Schreuder.) – Das nenne ich feige! Wenn Sie finden, dass wir Faschisten sind, stellen Sie sich da her, und sagen Sie es hier am Rednerpult! Aber nicht beim Rausgehen so eine drüberreiben! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen.) – Also, Herr Kollege Schreuder, da hört sich wirklich jede Sym­pathie auf, zumindest für diese Zeit.