BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 170

Es funktioniert ja an manchen Stellen, das bestreiten wir ja gar nicht, es ist ja schon viel von Ihnen und auch von uns gesagt worden. Aber wenn man sich die Grenze zu Slowenien anschaut, wo ein paar Polizisten und ein paar vom Bundesheer stehen, und dann kommen Tausende Flüchtlinge, die die einfach beiseiteschieben und einfach durchgehen, können Sie nicht sagen, es geht eh geordnet zu. Und Sie wissen auch, dass Sie keine Ahnung haben, wer da aller durchgegangen ist. Und die Bundesregie­rung war total froh, dass Deutschland gesagt hat, wir schaffen das, denn wir haben ja die meisten nur durchgereicht. Die sind ja Gott sei Dank, offensichtlich auch nach Ihrem Dafürhalten, gar nicht hiergeblieben.

Und da möchte ich noch eines anmerken: Wir reden ja immer von Syrern, obwohl da Afghani, Pakistani, Iraki genauso dabei sind. Die meisten wirklichen syrischen Flücht­linge flüchten innerhalb des eigenen Landes, da ja nicht in ganz Syrien Krieg ist. Das sind Binnenflüchtlinge. Das sind 40 Prozent der Bevölkerung, das wollen wir auch nicht vergessen. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Die Kunde höre ich wohl, dass wir jetzt so viele Polizisten bekommen, allein mir fehlt der Glaube, denn auch das hören wir seit 10 Jahren. Dann rechnet uns die Innenministerin vor, wie viele Posten es nicht gäbe. Dann fragt man bei den Polizisten nach und hört, ja, am Papier gibt es die, tatsächlich gibt es die nicht. Und das Bundes­heer ist ja auch kaputtgespart worden. Wo wollen Sie die Leute alle hernehmen, die Sie seit Jahrzehnten kaputtsparen, weil insbesondere die SPÖ der Meinung ist, das Bundesheer braucht eh keiner, und nachdem Sie es nicht geschafft haben, es abzu­schaffen, auch im Zuge einer Volksabstimmung nicht, wird es halt kaputtgespart. (Bundesrätin Kurz: Wer hat denn den Eurofighter-Deal gemacht?)

Und dann gehen Sie her und sagen: Okay, wir müssen auch die Außengrenzen sichern. – Na no na! Aber der Viktor Orbán war Ihr Feindbild Nummer 1, als er genau das versucht hat, nämlich die Außengrenze der EU zu sichern. (Bundesrat Schreuder hält ein Foto in die Höhe, auf dem österreichische und ungarische Politiker beim Durchtrennen des Eisernen Vorhangs zu sehen sind.)

Das ist aber wirklich vergangene Zeit, das kann man nicht vergleichen. Wissen Sie, Kollege Schreuder, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Und der Vergleich mit den ungarischen und tschechischen Flüchtlingen geht auch nicht. Das waren ad eins unsere Nachbarn, ad zwei ist es eine Lebensweise in diesem mitteleuropäischen Raum, die ziemlich gleich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Die Prob­leme werden noch kommen! Sie sagen, nein, die kommen nicht. Und natürlich kommt das von der FPÖ. So, wie wir vor zehn Jahren gesagt haben: Wir brauchen mehr Polizei! (Bundesrat Todt: Vor zehn Jahren waren Sie in der Regierung! Da hat man die Polizeiposten geschlossen!) So, wie wir vor zehn Jahren und länger gesagt haben: Spart das Bundesheer nicht kaputt! Und wir haben leider recht behalten. (Bundesrätin Kurz: Woher will sie das wissen? – Bundesrat Jenewein: Aber ihr wisst es!) 

So wird es auch diesmal sein, weil diese Hochgebildeten ja gar nicht kommen. Wenn Sie es uns nicht glauben, glauben Sie es vielleicht dem „Focus“, der schreibt sinn­gemäß, die „Flüchtlinge mit Studium“, also diese vielgepriesenen Akademiker, haben Realschulniveau. Keine Rede davon, dass die Hochgebildeten zu uns kommen, die unser Leben so bereichern werden! (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Sie in Ihrer Naivität glauben oder wollen glauben, dass es so ist. Die Realität schaut aber anders aus. Es haben sich ja Ihrer naiven Meinung nach auch alle hier in Öster­reich lebenden Ausländer bestens integriert. Das wird in einigen Gemeinden schon so sein, es gibt auch in Wien Leute, die sich integriert haben, das bestreite ich keines­falls – aber schauen Sie sich die Ghettobildung an, die speziell in Wien stattfindet! Das ist sogar schon Martina Salomon – immerhin stellvertretende Chefredakteurin des