BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 171

„Kurier“ –aufgefallen, die gesagt hat: Wir haben hier Jugendliche, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Wir haben hier Ghettos, die ein eigener Kosmos sind und die mit den Österreichern überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen. – Das sind ja alles Dinge, die es jetzt schon gibt.

Sie glauben, da kommen Hunderttausende daher und sagen: Ja, natürlich, wir integrie­ren uns sofort. Das kann man nur glauben, wenn man es glauben will. Die Re­alität, sage ich Ihnen, schaut anders aus. Es wird welche geben, die sich integrieren – keine Frage, die gibt es immer. Aber der Großteil wird es nicht tun, und Sie werden weitere Parallelgesellschaften haben. Dann werden wir wieder hier stehen und uns darüber unterhalten, und Sie werden die Welt wieder nicht verstehen und fragen: Wie konnte das passieren? Und wir werden Ihnen einmal mehr sagen: Das haben wir euch immer schon gesagt.

Darum finde ich es so schade, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, sich dieser Prob­lematik zu stellen. Sie igeln sich ein und meinen, die Freiheitlichen haben unrecht, das ist alles wieder nur Panikmache und Hetze – Ihre üblichen Keulen, mit denen Sie arbeiten, die schon so abgedroschen sind wie ein abgekauter Zahn. Das werfen Sie in die Runde und hoffen, dass die Debatte damit beendet ist. Wenn Sie sie mit uns nicht führen wollen, Sie werden sie irgendwann führen müssen, mit sich selber, mit einem Koalitionspartner, weil die Realität so sein wird, wie ich es Ihnen jetzt schildere. Sie werden Probleme haben, wo Sie einbekennen werden: Wir wissen nicht, wie wir sie lösen sollen. Daher ist es wichtig und daher sehen wir es auch als unsere Pflicht an, das aufzuzeigen und zu warnen – und dann wird von Ihnen sofort die berühmte Nazi-Keule geschwungen. Das nennt man Realitäts- und Diskussionsverweigerung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Thema werden wir nicht zum letzten Mal behandeln, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Ruf: Eh klar!) Es muss nicht immer im Rahmen einer Dringlichen von uns sein, das wird sich von alleine aufdrängen. Aber ich wünsche mir, dass wir hier zu einer Lösung kommen und nicht nur sagen, wir müssen alle nehmen. Nein, man muss schauen: Wer kommt, wen nehmen wir, wer darf überhaupt kommen, wer wird zurück­geschickt?

Übrigens: Den Deal mit der Türkei finde ich richtig unappetitlich, zuerst die Beitritts­verhandlungen auf Eis zu legen und jetzt zu versuchen, einen Deal mit der Türkei zu machen, und zu sagen: Ihr seid zwar kein europäisches, aber ein sicheres Drittland. Wir können jetzt schon ein paar Kapitel wieder aufmachen, wenn ihr genügend Flücht­linge daran hindert, weiter nach Europa zu kommen. – Also das, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist nicht nur politisch, sondern auch in moralischem Maße höchst unanständig! (Beifall bei der FPÖ.)

18.43

18.43.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Bevor wir nun zur Abstimmung über drei mir vorliegende Anträge kommen, verab­schiede ich Frau Staatssekretärin Steßl. Ich danke Ihnen recht herzlich, dass Sie hier bei uns im Bundesrat waren. Auf Wiedersehen!

Gleichzeitig begrüße ich Herrn Bundesminister Rupprechter bei uns im Bundesrat recht herzlich. Herzlich willkommen!

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Samt, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend mehr Bundesheer an die Grenze vor.