Das ist eigentlich eine sehr spannende Angelegenheit, denn es handelt sich doch eigentlich um die erste Gründung einer internationalen Finanzorganisation seit 1944. China versucht, seiner Rolle in der Weltwirtschaft gestaltend zum Durchbruch zu verhelfen, indem es diese Gründung angestrebt hat und auch der größte Kapitalgeber ist. Es ist gelungen, wichtige Player – europäische Staaten, Russland, Indien – mit an Bord zu holen.
Kritisch muss es aber trotzdem betrachtet werden, denn gerade Entwicklungsbanken haben sich in puncto Nachhaltigkeit sowohl auf ökologischem Gebiet als auch sozial nicht immer mit Ruhm bekleckert. In den achtziger Jahren hat es um diese Angelegenheiten massive Diskussionen und Auseinandersetzungen gegeben. Diese Kontroversen haben zu einem teilweisen Paradigmenwechsel geführt, und wichtige entwicklungspolitische Trends wie Lokalisierung, Empowerment, Frauenförderung und nachhaltiges Investment haben vor der Weltbank nicht Halt gemacht. Im Gegenteil: Sie wurden sogar im Rahmen der Weltbank teilweise weiterentwickelt und auch entsprechend verbreitert.
Die Finanzierungen laufen vor allem über PPP-Finanzierungen – Public Private Partnership –, und immer wieder erleben wir es, dass im Rahmen von Großprojekten über die ansässige Bevölkerung brutal drübergefahren wird und nur im Interesse von Großinvestoren agiert wird.
In den Erläuterungen steht nun zwar, dass durch die Teilnahme westlicher Staaten „wichtige Eckpunkte der europäischen Position betreffend Governance und Umwelt- und Sozialstandards durchgesetzt werden“. Es wird sehr stark auf die Zukunft verwiesen. Das betrifft vor allem die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine adäquate Ausgestaltung der Rechte des Direktoriums.
Uns ist das zu vage. Es bleibt eben bei Absichtserklärungen für die Zukunft und einer unserer Meinung nach viel zu starken Anlehnung an die geltenden Bestimmungen bestehender Entwicklungsbanken und derzeit in der Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen, anstatt mit der Neugründung einer solchen Institution tatsächlich neue, bessere innovative Impulse zu setzen für eine gedeihliche nachhaltige und soziale Entwicklung. Deshalb lehnen wir den Entwurf ab. Aber vielleicht erleben wir alle hier noch eine Überraschung, was China und seine Interessen betrifft, das gerade im Sektor Umwelt einen gewaltigen Nachholbedarf hat und auch unter einem großen internationalen Druck steht.
Eine Frage hätte ich noch. In den Erläuterungen steht: „Da durch das Übereinkommen keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder geregelt werden, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates (…)“ Also ich weiß nicht, ob wir hier eine Fleißaufgabe machen oder ob die Erläuterungen falsch sind.
Kurz noch zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg und Turkmenistan. Solche Abkommen gibt es ja sehr viele, und sie werden jetzt, Gott sei Dank, laufend verbessert und OECD-Standards angepasst, allerdings in einer äußerst ineffizienten Weise. Sinnvoller wäre es sicher, wenn auf europäischer Ebene multilaterale Abkommen geschlossen werden könnten. Unsere Bitte an die Regierung – vor allem geht das an den Finanzminister – ist, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, diese Abkommen zu verbessern, dann würden sich nämlich auch Extrawürste aufhören, die immer wieder zu beobachten sind.
Aus diesem Grund lehnen wir übrigens das Abkommen mit Turkmenistan ab, weil es im Anhang eine Nullregelung für Lizenzgebühren vorsieht. Die können zwar in Österreich nachversteuert werden, und dadurch soll Waffengleichheit österreichischer Investoren mit belgischen, deutschen, zypriotischen und einigen anderen hergestellt werden, die hier Sonderklauseln haben. Aber gerade in Anbetracht der Probleme im
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