BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 175

Bereich Versteuerung von Lizenzen sollte hier ein klarer, eindeutiger und gemeinsamer Weg, und zwar von Beginn an, wenn wir das schon ändern, gegangen werden.

Im Zusammenhang mit Luxemburg geht es ja nur um eine formale Anpassung des automatischen Informationsaustausches. Das war der entscheidende Qualitätsfort­schritt. Österreich und Luxemburg haben hier einiges Unrühmliches gemeinsam. Sie haben die Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch am allerlängsten verweigert, obwohl das wirklich ein wichtiger und notwendiger Schritt ist in Richtung einer ehrlicheren und faireren Besteuerung.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur auch erwähnen, dass die Leaks-Affäre, das heißt die Aufdeckung der Steuervorbescheide zur Minimierung der Steuern von Groß­konzernen, eine Entwicklung zeigt, die zu hinterfragen ist. Juncker hüllt sich diesbe­züglich in beredtes Schweigen, und er scheint damit durchzukommen. Aber auch unser Finanzminister zeigt sich hier leider sehr wortkarg. Eine Anfrage wurde erst mit monatelanger Verspätung nicht beantwortet, sondern es wurde das Steuergeheimnis vorgeschoben.

Wir sind der Überzeugung, dass es auch in diesem Bereich darum geht, Steuerdum­ping und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung hintanzuhalten und dagegen anzukämpfen. Dazu braucht es mehr Transparenz auch und gerade für die kleinen Unternehmen, die brav ihre Steuern zahlen, während es sich die Großkonzerne richten. Ich erwarte mir von unserer Regierung hier wirklich einen massiven Einsatz auf europäischer Ebene, dem einen Riegel vorzuschieben, für öffentliche Melderegister und Ähnliches in diesem Bereich einzutreten und sich nicht in ähnlich vornehmer Weise zurückzuhalten, wie dies im Bereich des automatischen Informationsaus­tau­sches der Fall war.

Wir werden, wie gesagt, dem Luxemburger Abkommen zustimmen, dem mit Turk­menistan aber nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.56

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Oberlehner. – Bitte.

 

18.56.35

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Bei den zu diskutierenden Beschlüssen des Nationalrates geht es – wie wir bereits gehört haben – um zwei Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung betreffend Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Sowohl mit Luxemburg als auch mit Turkmenistan gibt es bereits solche Verträge, die jetzt an die neuesten OECD-Standards angepasst werden müssen und werden sollen.

Multilaterale Abkommen – das hat meine Vorrednerin richtigerweise angesprochen –wären sicher der wünschenswerte Weg, dieser ist aber derzeit leider nicht möglich. Es gibt Bemühungen, das in diese Richtung zu verändern. Wichtig sind diese Abkommen aber vor allem für unsere Betriebe, die dort investieren, weil sie damit eine gewisse Rechtssicherheit bekommen. Diese wird dadurch garantiert. Es geht hier primär um die formale Anpassung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Staa­ten, der durch diese Abkommen verbessert wird – auch das wurde bereits ange­sprochen.

Österreich exportiert derzeit Waren im Wert von zirka 164 Millionen € nach Luxemburg und im Wert von 124 Millionen € nach Turkmenistan. Das sind beträchtliche Summen, die im Export umgesetzt werden. Gerade in den letzten Jahren sind diese Summen auch entsprechend angestiegen und werden, das kann man erwarten, weiter anstei-