gen. Daher ist es besonders wichtig, da auch Rechtssicherheit für unsere Betriebe zu garantieren.
Des Weiteren liegt ein Beschluss des Nationalrates betreffend das Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank zur Beratung vor. Dabei geht es – auch das wurde bereits angesprochen – darum, beim Aufbau des Zukunftsmarktes in China und Asien dabei zu sein und dort in Infrastrukturprojekte entsprechend mitinvestieren zu können. Diese Bank ist derzeit mit zirka 100 Milliarden € bestückt. Österreich trägt einen Prozentsatz von 0,5 Prozent des Gesamtvolumens. Es sind also zirka 500 Millionen €, die Österreich in fünf Tranchen in diese Investitionsbank einzahlen wird. Ich persönlich denke – und Fachleute bestätigen uns das –, dass dies gut investiertes Geld ist, weil die asiatischen Märkte und der Markt von China für unsere zukünftigen Exporte von ganz großer Bedeutung sind, und es sehr wichtig ist, in diesen Märkten entsprechend dabei zu sein.
Ganz bestimmt ist es auch ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, unsere Arbeitsplätze zu sichern, weil dorthin wieder Exporte möglich werden, was die heimischen Arbeitsplätze entsprechend unterstützen und dafür sorgen wird, dass wir unseren Arbeitsmarkt weiter gut entwickeln können.
Für meine Fraktion kann ich daher festhalten, dass wir allen drei Beschlüssen des Nationalrates unsere Zustimmung erteilen werden, weil alle drei Beschlüsse wichtig sind für unsere heimische Wirtschaft und vor allem für unsere Betriebe. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
18.59
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.
19.00
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Reiter, wenn ich das richtig verfolgt habe – und mein Gedächtnis reicht tatsächlich drei Tage zurück –, erinnere ich mich gut daran, dass Sie im Ausschuss zugestimmt haben; es ist auch im Bericht des Finanzausschusses so vermerkt. Ich weiß, dass die Grünen im Nationalrat dagegen waren. Dann war ich als Vorsitzender überrascht, dass Sie zugestimmt haben: Stimmeneinhelligkeit wurde festgestellt. Heute sehe ich, dass Sie wieder entschieden haben, bei dem Abkommen mit Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung doch nicht zuzustimmen, sondern dagegen zu stimmen. Ich möchte als Ausschussvorsitzender nur feststellen, dass mir das aufgefallen ist. Vielleicht war es ein Irrtum, aber das kann vorkommen.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt worden über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank, die gegründet wird durch 37 regionale Mitgliedstaaten, 14 EU-Staaten und sechs weitere. In Peking ist die Hauptgeschäftsstelle. Österreich wird bei einem Gesamtkapital von 91 Millionen € mit einem Anteil von 0,5 Prozent vertreten sein; nehmen wir doch den Euro- und nicht den Dollarbetrag, wir sind ja in Europa. Es wird für Kernprojekte dienen: Diese Gelder werden für Energie, Transport, Telekommunikation, städtische und ländliche Entwicklung sowie Umweltschutz im asiatischen Raum verwendet werden. Das ist gut so, und wir werden dem auch zustimmen.
Bezüglich des Abkommens mit dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wissen wir, dass es um Änderungen betreffend die Vollständigkeit geht, dass die Vollständigkeit mit dem OECD-Wortlaut übereinstimmt, dass sich das in
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