BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 177

der Überprüfung 2009 und 2011 als revisionsbedürftig ergeben hat und dass wir auch dem die Zustimmung erteilen.

Bei Turkmenistan gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen, das noch aus UdSSR-Zeiten fortgeführt wurde. Hier ist es wichtig, dass ein eigenständiges Übereinkommen mit Turkmenistan getroffen wird und nicht dasjenige aus UdSSR-Zeiten übernommen oder immer fortgeführt wird. Das wird größtmöglich mit dem OECD-Musterabkommen übereinstimmen. Hier geht es hauptsächlich um Lizenzeinkünfte und Quellenbesteue­rungsrecht.

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden auch diesen drei Tagesordnungspunkten die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

19.03

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

19.03.28

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Ge-schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete beziehungsweise auch werte Zuseher an den Internetgeräten via Livestream! Ja, in Verhandlung stehen drei Tages­ordnungspunkte: Wir haben hier das Übereinkommen bezüglich der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank und dann die zwei Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg beziehungsweise der Regierung von Turkmenistan. Grundsätzlich sehen wir Freiheitliche das natürlich auch sehr positiv, weil wir denken, dass gerade die Übereinkommen im Bereich der Sicherheit und Stabilität Vorteile bringen. Sicherheit ist ja auch einer der Grundparameter von uns Freiheitlichen, und dem sehen wir eben sehr positiv entgegen.

Bezüglich der Wirtschaft und der Gesellschaft denken wir auch, dass sich hier etwas Erfreuliches entwickelt. Betreffend die Doppelbesteuerung meinen wir, dass das bisher selbstverständlich nicht unbedingt gut war, weil es ja doch eine Form der Ungerechtig­keit darstellte. Meine drei Vorredner haben diesbezüglich schon einiges gesagt. Ich möchte dennoch kurz auf die drei Themen eingehen.

Bezüglich der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank haben wir hier ein Regelwerk vorliegen, das rund 60 Artikel umfasst. Ich denke auch, dass es positiv ist, dass Öster­reich eines der Gründungsmitglieder ist. Bezüglich der Bedenken, die Frau Kollegin Reiter erwähnt hat, kann ich sagen, dass ich das teilweise schon auch so sehe. Ich muss hier aber sagen, dass ich natürlich nicht hoffe, dass einfach drübergefahren wird, und gehe einmal davon aus, dass hier alles ordnungsgemäß funktioniert.

Gesagt wurde auch, dass Asien ein guter und großer Wirtschaftspartner ist, gerade für Europa, aber insbesondere auch für die Europäische Union sowie für Österreich. Wir haben ja hier im Bundesrat schon des Öfteren darüber debattiert. In Bezug auf die Exporte darf man das sicherlich auch nicht unterschätzen.

Erfreulich ist, dass im Mittelpunkt die Punkte Energie, Transport, Kommunikation, Um­welt und urbane und ländliche Entwicklung stehen. Hoffen wir, dass alle diese Bereiche nicht zu kurz kommen! Ich denke auch, dass gerade diese Punkte beziehungsweise diese Parameter zum Wohle einer gut funktionierenden Gesellschaft dienlich sind.

Eine kleine Kritik möchte ich hier aber auch anbringen. Man darf nicht immer nur in die Ferne schauen, sondern sollte auch das eher Naheliegende nicht vergessen. Wir selbst haben in Europa und in der EU auch Gebiete, die eine Verbesserung der Infrastruktur dringend benötigen. Gerade betreffend Regionen auf dem Balkan, aber auch bezüglich Osteuropas denke ich, dass man das nicht vergessen darf. Man sollte