in diese Richtung tätig werden beziehungsweise die Bemühungen, die es ja durchaus gibt, nicht vergessen.
Zum Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg wurde schon gesagt, dass das Vertragswerk, das ursprünglich in den 1960er Jahren entworfen wurde, modernisiert wird. OECD-Standards sind meiner Meinung nach generell positiv zu bewerten. Gerade der Art. 24, wo es ja um den Informationsaustausch geht, wird sicherlich auch hilfreich sein, insbesondere in Bezug auf Amtshilfebereitschaft und Transparenz.
Auch das Abkommen mit der Regierung von Turkmenistan geht prinzipiell wieder in die gleiche Richtung. Da haben wir auch Vertragswerke, die aus den 1980er Jahren resultieren. Wenn man bedenkt, dass diese Verträge eigentlich noch zwischen Österreich und der Sowjetunion abgeschlossen wurden, ist es hier sicherlich höchste Zeit geworden, dass etwas Neues kommt. Vor allem dann, wenn man auch bedenkt, dass der Kommunismus zu Grabe getragen wurde und hoffentlich nicht mehr zurückkommt, kann man diesem neuen Vertragswerk sicherlich sehr positiv gegenüberstehen.
Bezüglich Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen – wie auch Kollege Lindinger gesagt hat –: Auf jeden Fall findet dies auch unsere Zustimmung. Leider wird das von der Statistik her nicht direkt erfasst. Das ist etwas schade, aber vielleicht erleben wir hier ja in Zukunft noch eine positivere Entwicklung.
Bezüglich dieser Abkommen möchte ich noch allgemein etwas Kritik anbringen. Leider ist es ja so – und da wird mir der Herr Minister sicherlich recht geben –, dass Großkonzerne beziehungsweise international operierende Konzerne doch den einen oder anderen Steuer-Euro irgendwo an den Finanzämtern vorbeibringen. Das geschieht auf diversen Kanälen und Wegen. Es gibt ja Berichte, dass man da bis zu 1 000 Milliarden wegschleust. Ich denke, dass das nicht in Ordnung ist. Im Rahmen der Gleichberechtigung – was ohnedies einer der größten Grundsätze sein sollte, da ja alle Bürger gleich sein sollten – sollte man schon darauf schauen, dass das nicht vergessen wird und diese Form des Betruges hintangehalten und diese Wettbewerbsverzerrung auf jeden Fall, wo immer auch möglich, bekämpft wird.
Abschließend: Wir Freiheitliche werden gerne allen drei Abkommen unsere Zustimmung erteilen und hoffen aufgrund der von mir genannten Argumente, dass hier in den unterschiedlichsten Bereichen eine positive Entwicklung zu erwarten ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.09
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmungen erfolgen getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Oktober 2015 betreffend Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
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