Freiheitliche Partei und dann die grüne Fraktion, nicht zustimmen. Dann sind wir also gut in der Mitte. Ich glaube, auch beim Klimaschutzgesetz sind wir gut in der Mitte, in einem Realismus unterwegs, weil ich Ihre Argumente zwar noch hören werde, aber sie natürlich auch schon aus der Debatte vom Nationalrat gelesen habe.
Ich meine, mich freut es ja sehr, dass du dich nicht der Meinung der Frau Winter anschließt, die da quasi eine Weltverschwörung vermutet, glaube ich. Man kann das Ganze aber auch leicht in Abrede stellen – was die Grünen dann hier wahrscheinlich auch noch vorbringen werden –, dass sich nichts tut, und dass das alles schlecht ist.
Ich meine, dass wir insgesamt auf einem Mittelweg, auf einem guten Weg sind. Es ist natürlich ein Privileg der Oppositionsparteien, eine etwas eindimensionale Sicht auf ein Problem, auf eine Aufgabe zu haben. Die Grünen betrachten sehr stark die ökologische Perspektive, was aufgrund ihrer Herkunft auch klar ist, und die FPÖ hebt eben die ökonomische Komponente hervor, wie du jetzt auch den Zertifikatehandel kritisch beurteilt hast.
Um einen sehr strapazierten Begriff einmal mehr zu verwenden: Die Nachhaltigkeit basiert ja bekanntermaßen auf drei Säulen, nämlich auf den ökonomischen, ökologischen und den sozialpolitischen Aspekten. Gerade was diesen Weg angeht, den wir beim Klimaschutz gehen, bei dem wir nämlich sehr wohl ökonomische und sozialpolitische Aspekte mitbeachten, meine ich, sind wir mit unserer bisher eingeschlagenen Richtung sehr gut unterwegs. Das werde ich auch noch untermauern können.
Die österreichische Treibhausgas-Inventur ist ja absolut positiv, das Jahr 2013 haben wir ja zur Gänze abgerechnet. Da zeigt sich, dass die Emissionen knapp 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent unter den erlaubten Höchstmengen liegen. Ich denke schon, dass man das als eine erfolgreiche Bemühung werten kann.
Auch den vereinbarten Kurs bis 2020, nämlich 16 Prozent weniger CO2 auszustoßen als im Ausgangsjahr 2005, werden wir einhalten. Ich denke, auch was die Verpflichtungen für 2030 angeht, werden wir die Bemühungen und Anstrengungen tätigen, um auch diese Verpflichtungen schlussendlich zu erfüllen.
Österreichs Ambitionen beim Klimaschutz liegen im europäischen Vergleich tatsächlich auf Höchstniveau, auch das würden wir gerne von den Grünen positiv angemerkt haben. Europa selbst liegt ja im weltweiten Vergleich auch auf einem sehr hohen Niveau beziehungsweise gar an der Spitze im Kontinentenvergleich.
Im Sinne des schon erwähnten Nachhaltigkeitsdreiecks geht es bei jedem Gesetz auch um die richtige Balance zwischen den ökonomischen, ökologischen und eben sozialen Aspekten. Da bin ich eben nicht deiner Meinung, Herr Kollege Jenewein: Es ist sehr wohl eines der richtigen Mittel, bei ökologischen Vorhaben auch ökonomische Instrumente einzusetzen.
Der Emissionszertifikatehandel ist so ein ökonomisches Instrument, das sehr wohl auch seine Berechtigung hat und auch Erfolge zeigt, wiewohl ich das Beispiel, das du angeführt hast, wirklich skurril finde, wenn es denn so ist. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Ich kann es natürlich nicht überprüfen. Aber ich sage einmal, es mag in einem so großen Komplex auch die eine oder andere Skurrilität geben, das ist durchaus möglich. Aber damit gleich das gesamte System infrage zu stellen, ich glaube, das geht wirklich zu weit, denn Klimaschutz ist nun einmal multidimensional. Es braucht internationale Programme genauso wie lokale Maßnahmen.
Diesbezüglich erwarten wir, was die internationalen Programme betrifft, schon mit Spannung den Klimagipfel in Paris Anfang Dezember. Wir alle, meine ich, sollten uns
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