BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 183

ein klares und verbindliches Abkommen für einen Weltklimaschutz wünschen. Auf dieser Grundlage muss ja dann auch die Strategie für 2030 für Österreich aufgesetzt werden: eine integrierte Klima-, Energie- und Mobilitätsstrategie des Bundes, in der Umsetzung dann natürlich immer in Einklang mit Ländern und Gemeinden.

Wobei, wir brauchen ja nichts schönzureden: Man kann große Pläne haben, die kon­kreten Taten müssen auf lokaler Ebene meist folgen. So lokale Aktivitäten sind nicht immer ganz einfach, da kann ich als Kommunalpolitiker auch aus Erfahrung sprechen.

Ich habe zum Beispiel vor einigen Wochen – allerdings nicht als Kommunalpolitiker, sondern in meiner anwaltlichen Tätigkeit – einen Biomasseheizwerkbetreiber in Kärnten betreut, der mitten in einem Ort ein Biomasseheizwerk für einen Betrieb und für mehrere Wohnhäuser errichten wollte. Er ist vor Ort auf extrem viel Widerstand gestoßen, denn die Folgen sind Staub und mehr Transporte, denn das Holz muss angekarrt werden und dergleichen.

Also die Umsetzung ist dann nicht immer ganz so einfach, weil es eben sehr schnell auch Einwände vor Ort gibt. Ein anderes Beispiel, an die Grünen adressiert: In der Südsteiermark geht es um den Kraftwerksbau an der Sulm. Wasserkraft ist ja an und für sich eine gute Maßnahme, um Strom zu erzeugen, aber bei diesem Beispiel gibt es massive Proteste – in diesem Fall auch von den Grünen. Es ist dann in der Realität nicht immer ganz so einfach, den Plänen auch Taten folgen zu lassen.

Mit unseren Voraussetzungen, mit unseren Ressourcen in Österreich haben wir jedoch sicher alle Möglichkeiten, die bereits eingeschlagene Energiewende voranzutreiben, und auch etwa den Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energieträgern von derzeit 78 Prozent auf 100 Prozent bis 2030 zu steigern. Ich meine, so hast auch du, Herr Minister, das formuliert.

Österreich ist mit hundertprozentiger Sicherheit ein Umweltmusterland, das kann uns niemand absprechen. Der Beweis dafür wird ja auch damit erbracht, dass wir gerade im Bereich der Umwelttechnologie weltweit sehr gefragt sind. Als ich im Landtag als Umweltsprecher tätig war, durfte ich selbst sogar einmal in Japan bei einer Tagung die besonderen Verdienste die Mülltrennung vorstellen, nur als Beispiel. Das haben sich die Japaner auch bei uns abschauen wollen beziehungsweise haben es sich hoffent­lich auch abgeschaut.

Im Schlepptau dieser damaligen Delegation waren auch große Unternehmer aus der Steiermark, zum Beispiel die Firma Komptech. Diese baut große industrielle Kom­postiermaschinen, die sie in sehr großer Zahl zum Beispiel nach China und vor allem nach Japan, aber auch nach Amerika exportiert.

Diese Umwelttechnologie – und das ist schon eine Auszeichnung für unsere Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – gedeiht ja nur in einem umweltfreundlichen Umfeld. Wir können daher, meine ich, mit Fug und Recht behaupten, dass die Um­weltpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte uns zu einem Musterland gemacht hat, wiewohl das ein Weg ist, der nie zu Ende ist. Da gibt es immer weitere Schritte und Luft nach oben.

Diesen Weg, meine ich, sollten wir weitergehen, und den werden wir mit dem Klima­schutzgesetz, das jetzt leicht adaptiert wird, auch weitergehen. Es ist ein richtiger Weg in die Zukunft.

Herr Minister, ich darf dir auch noch alles Gute für die Klimakonferenz in Paris wünschen, ich hoffe, dass wir Ergebnisse haben werden, auf die wir in Zukunft auf-bauen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

19.27