BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 184

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Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Reiter. – Bitte.

 


19.27.20

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt keine lange Debatte über Wasserkraft et cetera vom Zaun brechen, eben in Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde.

In einem Monat findet die Klimakonferenz in Paris statt. Dort treffen sich sehr viele verführte, uninformierte Menschen, die überzeugt sind, dass es einen Klimawandel gibt, dass da Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Ironische Heiterkeit der Red­nerin. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Dass man da tätig werden soll und dass da nach Lösungen gerungen wird, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen – von dem übrigens viele Wissenschafter bereits sagen, dass das ohnehin nicht mehr gehen wird.

Mit diesem Klimaschutzgesetz leistet unserer Meinung nach Österreich nicht jenen Beitrag, den es leisten könnte – leisten könnte aufgrund der vielen engagierten Firmen, Techniker, NGOs, die es in Österreich gibt, und die in vielen Bereichen auch Vorbild­liches leisten und geleistet haben.

Bei der Novelle des Emissionszertifikategesetzes macht die Republik jetzt davon Ge­brauch, nicht verbrauchte Emissionseinheiten aus Programmen der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 in die nächste Periode mitzunehmen. Dieses Carry-over ist eine Kann-Bestimmung im Kyoto-Protokoll. Es hätte natürlich auch die Möglichkeit bestanden, die nicht verbrauchten Einheiten verfallen zu lassen. Ange-sichts der ohnehin fehlenden Anreize für Klimaschutz wäre das unserer Meinung nach die angemessenere Vorgangsweise gewesen.

Der Anlass zu dieser Novelle ist eine Umstellung bei der Treibhausgas-Inventur des IPCC, des Intergovernmental Panel on Climate Change. Vielleicht lesen Sie, Herr Jenewein, sich einmal durch, was dieses Panel zum Klimawandel et cetera zu sagen hat. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Diese Änderungen wurden hier übernommen und implementiert, was ja durchaus legitim ist. Aber dadurch verringern sich die 2020-Ziele für Österreich nochmals um circa 1 Million Tonnen CO2. Dieser Erfolg, mit dem das verbrämt wird, fällt uns da also sozusagen ziemlich in den Schoß.

Wir kritisieren jedoch massiv, dass es verabsäumt wurde, die Chance zu ergreifen und die Richtung zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bis 2030 sicherzustellen. Man ruht sich mehr oder weniger auf diesen jetzt wieder reduzierten – Gott sei Dank durch die Umstände reduzierten – Zielen für 2020 aus und lässt fünf wertvolle Jahre verstreichen, um sozusagen diesen Schwenk, der notwendig ist, sanfter zu machen.

Die Kyoto-Ziele, bei denen sich ja Österreich ursprünglich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen von 13 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet hatte, sind bekanntlich von Österreich massiv verfehlt worden. Die Folgeziele von 16 Prozent Treib­hausgasreduktion bis 2020 im Rahmen des EU-Klima- und Energiepakets wurden dann in der EU nicht mehr in Bezug auf 1990 berechnet, sondern in Bezug auf 2005.

2005 war für Österreich das Jahr mit den allerhöchsten Treibhausgasemissionen, also ein All-Time High. Das heißt, die 16 Prozent, die einzusparen sind, beziehen sich auf den höchsten Treibhausgasausstoß, den Österreich jemals hatte. Daher sind diese Einsparungsziele von Österreich das schwächste Ziel von allen Ländern. (Vize-prä­sident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

 


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